1767/J XXI.GP
Eingelangt am: 18. 01. 2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Brix
und Genossen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Rückforderungen aus Vergaben an die Euroteam - Gruppe
Aus dem Rohbericht des Rechnungshofes betreffend der Überprüfung und Gebarung
hinsichtlich Förderungen und Aufträge an die Euroteam -Vienna Gruppe ergibt sich, dass
durch Ihr Ressort Geldmittel an die Euroteam - Gruppe geflossen sind.
Durch Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs wird behauptet, dass durch die Vergaben
von Förderungen und Werkverträge an diese Unternehmen ein finanzieller Schaden in Höhe
öS 118.000.000 sei.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende
Anfrage:
1. Mit welcher Höhe kann der in Ihrem Ressort entstandene Schaden und damit die
gerichtlich durchsetzbare Rückforderung gegen Unternehmen der Euroteam - Gruppe
beziffert werden?
2. Wann war erstmals die Kenntnis der Möglichkeit eines Rückforderungsanspruches dem
Grunde nach gegeben?
3. Zu welchem Zeitpunkt konnte erstmalig die exakte Höhe des
Rückforderungsanspruches ermittelt werden?
4. Wann erfolgte die erste Geltendmachung der entsprechenden Rückforderungsansprüche
gegenüber Vertreter der Euroteam - Gruppe?
5. Wann und in welcher Höhe wurden entsprechende Klagen durch die Finanzprokuratur
eingebracht?
6. Bei welchen Gerichten und unter welchen Geschäftszahlen sind diese Verfahren
anhängig?
7. Wieviele Gerichtsverfahren sind seitens Ihres Ressorts gegen Unternehmen der
Euroteam - Gruppe anhängig und wie ist der Stand dieser Verfahren?
Unter einem wird ersucht, diese Anfrage im Hinblick auf den Fortgang der Erhebungen des
Untersuchungsausschusses „Vergabepraxis“ möglichst kurzfristig zu beantworten.