1768/J XXI.GP

Eingelangt am: 18. 01. 2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Rückforderungen aus Vergaben an die Euroteam - Gruppe

Aus dem Rohbericht des Rechnungshofes betreffend der Überprüfung und Gebarung

hinsichtlich Förderungen und Aufträge an die Euroteam -Vienna Gruppe ergibt sich, dass

durch Ihr Ressort Geldmittel an die Euroteam - Gruppe geflossen sind.

Durch Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs wird behauptet, dass durch die Vergaben

von Förderungen und Werkverträge an diese Unternehmen ein finanzieller Schaden in Höhe

öS 118.000.000 sei.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und

Arbeit nachstehende

Anfrage:

1.    Mit welcher Höhe kann der in Ihrem Ressort entstandene Schaden und damit die

       gerichtlich durchsetzbare Rückforderung gegen Unternehmen der Euroteam - Gruppe

       beziffert werden?

2.    Wann war erstmals die Kenntnis der Möglichkeit eines Rückforderungsanspruches dem

       Grunde nach gegeben?

3.    Zu welchem Zeitpunkt konnte erstmalig die exakte Höhe des

       Rückforderungsanspruches ermittelt werden?

4.    Wann erfolgte die erste Geltendmachung der entsprechenden Rückforderungsansprüche

       gegenüber Vertreter der Euroteam - Gruppe?

5.    Wann und in welcher Höhe wurden entsprechende Klagen durch die Finanzprokuratur

       eingebracht?

6.    Bei welchen Gerichten und unter welchen Geschäftszahlen sind diese Verfahren

       anhängig?

7.    Wieviele Gerichtsverfahren sind seitens Ihres Ressorts gegen Unternehmen der

       Euroteam - Gruppe anhängig und wie ist der Stand dieser Verfahren?

Unter einem wird ersucht, diese Anfrage im Hinblick auf den Fortgang der Erhebungen des

Untersuchungsausschusses „Vergabepraxis“ möglichst kurzfristig zu beantworten.