1769/J XXI.GP

Eingelangt am: 18. 01. 2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (vorm. BM f. Unterricht und

kulturelle Angelegenheiten)

betreffend Werkvertrag abgeschlossen zwischen LEONARDO - Büro Wien und der

L. S.Beratungsgesellschaft für europäische Integrationsfragen GesmbH

Im Zuge der Erhebungen des Untersuchungsausschusses „Vergabepraxis“ wird ein

Werkvertrag zwischen dem LEONARDO - Büro Wien, Büro für europäische

Bildungskooperation, und der L.S .Beratungsgesellschaft für europäische Integrationsfragen

GesmbH vom 13.2.1996 über den Betrag von öS 398.792 bearbeitet. Der Vertragsinhalt

dieses Auftrages bestand in der Erstellung eines LEONARDQ - Anwenderhandbuches für

Ausbilder, Jugendliche in der beruflichen Erstausbildung und junge Arbeitnehmer. Vom

Rechnungshof wird die Zahlung des Betrages von öS 398.792 zwar nicht den Bundesmitteln

zugerechnet, jedoch als Förderungs - bzw. Auftraggeber das BMUK genannt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,

Wissenschaft und Kultur (vorm. BM f. Unterricht und kulturelle Angelegenheiten)

nachstehende

Anfrage:

1.    In welcher Rechtsform ist diese Institution organisiert und kommt ihr eigene

       Rechstpersönlichkeit zu?

2.    Welche Aufgabe übernimmt das LEONARDO - Büro Wien bei der Gewahrung von

       Förderungen und aus welchen Geldmitteln werden diese Subventionsvergaben

       bedient?

3.    Auf Grund welcher Rechtsnormen und welcher Organisationsstruktur entscheiden die

       Funktionsträger dieser Institution über die an Sie gerichteten Förderanträge?

4.    Um welche Personen handelt es sich bei den Funktionsträgern des LEONARDO -

       Büros Wien und inwieweit kommt dem BMBWK bzw. kam dem BMUkA ein

       Mitwirkungsrecht bei deren Bestellung zu?

5.    Aus welchen Mittel finanziert sich das LEONARDO - Büro Wien?

6.    Hat das BMBWK bzw. vormals das BMUkA Subventionen an diese Institution

       ausgeschüttet?

7.    Sollten Förderungen dieser Institution durch Ihr Ressort stattgefunden haben, wie

       hoch waren diese gereiht nach Budgetjahren?

8.    Welche Maßnahmen zur Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung dieser

       Förderungsmittel wurden vom BMBWK bzw. BMUkA gesetzt?

9.    Inwieweit erfolgte eine Teilnahme des BMUkA an der Subventionsvergabe des

       LEONARDO - Büros Wien?

10.  Sollten sich über diesen Fördervorgang aktenmäßige Aufzeichnungen im Bereich des

       BMBWK befinden wird angefragt, warum diese nicht im Zuge der Übermittlung von

       Originalakten an den Untersuchungsausschuss „Vergabepraxis“ am 13.11.2000

       übersandt wurden?

Unter einem wird ersucht, diese Anfrage im Hinblick auf den Fortgang der Erhebungen des

Untersuchungsausschusses „Vergabepraxis“ möglichst kurzfristig zu beantworten.