1798/J XXI.GP
Eingelangt am: 29.01.2001
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen
Gremien
Die den Ressorts zugewiesenen Aufgaben bedingen, dass jedes Ressort in einer
Vielzahl von Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen,
Fachgremien und ähnlichen Arbeitsgruppen zu vertreten ist, bzw.
Aufsichtsfunktionen wie Aufsichtskommissäre oder Staatskommissäre zu entsenden
hat. Mit der Vertretung der Ressorts werden vorzugsweise Bedienstete, aber auch
ressortfremde Personen betraut.
Seit dem Regierungswechsel wurden etliche dieser entsandten VertreterInnen
ausgetauscht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. In welchen Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen,
Fachgremien und ähnlichen Arbeitsgruppen (ausgenommen Gremien mit
dienstrechtlichen Aufgaben) ist Ihr Ressort vertreten bzw. in welchen
Institutionen ist Ihr Ressort in weiteren Aufsichtsfunktionen zB mit
Aufsichtskommissären, Staatskommissären, vertreten?
2. Welche Bedienstete des Ressorts sind zum Stichtag 1. Jänner 2001 mit der
Vertretung des Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den
Aufsichtsfunktionen betraut?
3. Welche sonstigen Personen waren zum Stichtag 1. Jänner 2001 mit der
Vertretung des Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den
Aufsichtsfunktionen betraut?
4. Welche Personen wurden seit dem Regierungswechsel nominiert?
5. Welche Erwägungen waren für die Auswahl und Entsendung der einzelnen
Vertreter maßgebend?
6. Auf Grund welcher konkreten Erwägungen wurden auch bereits im Ruhestand
befindliche Bedienstete mit der Vertretung betraut?
7. Wurde bei der Auswahl der Vertreter auf Unvereinbarkeiten Bedacht
genommen?
7a. Wenn ja, in welcher Weise?
7b. Wenn nein, warum nicht?
8. Sind Sie bereit, die Frage der Unvereinbarkeit in Zukunft verstärkt zu
beachten?
8a. Wenn nein, warum nicht?
9. In welchen Fällen wurden die Vertreter auf Grund eines öffentlichen
Ausschreibungsverfahrens ermittelt?
10. Weiche Einkünfte beziehen die entsandten Bediensteten des Ressorts aus den
Vertretungs - bzw Aufsichtsfunktionen?
11. Welche Einkünfte beziehen die entsandten sonstigen Personen aus den
Vertretungs - bzw. Aufsichtsfunktionen?
12. Wie viele Dienststunden entfallen in Ihrem Ressort jährlich infolge der
Nebentätigkeiten von Bediensteten?
13. Können Sie ausschließen, dass der Dienstbetrieb - abgesehen von den
entfallenen Dienststunden - zufolge der Nebentätigkeiten beeinträchtigt wurde?
13a. Wenn ja, auf Grund welcher Überlegungen gelangen Sie zu dieser
Überzeugung?
13b. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen?
14. Welche Kosten erwachsen Ihrem Ressort jährlich direkt und indirekt zufolge
der Nebentätigkeiten?
15. Wie viele zusätzliche Bedienstete werden zufolge der direkten und indirekten
Auswirkungen der Nebentätigkeit benötigt?