1806/J XXI.GP

Eingelangt am: 29.01.2001

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen

Gremien

 

Die den Ressorts zugewiesenen Aufgaben bedingen, dass jedes Ressort in einer

Vielzahl von Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen,

Fachgremien und ähnlichen Arbeitsgruppen zu vertreten ist, bzw.

Aufsichtsfunktionen wie Aufsichtskommissäre oder Staatskommissäre zu entsenden

hat. Mit der Vertretung der Ressorts werden vorzugsweise Bedienstete, aber auch

ressortfremde Personen betraut.

 

Seit dem Regierungswechsel wurden etliche dieser entsandten VertreterInnen

ausgetauscht

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

1. In welchen Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen,

    Fachgremien und ähnlichen Arbeitsgruppen (ausgenommen Gremien mit

    dienstrechtlichen Aufgaben) ist Ihr Ressort vertreten bzw. in welchen

    Institutionen ist Ihr Ressort in weiteren Aufsichtsfunktionen zB mit

    Aufsichtskommissären, Staatskommissären, vertreten?

 

2. Welche Bedienstete des Ressorts sind zum Stichtag 1. Jänner 2001 mit der

    Vertretung des Ressorts in den einzelnen Gremien bzw mit den

    Aufsichtsfunktionen betraut?

 

3. Welche sonstigen Personen waren zum Stichtag 1. Jänner 2001 mit der

    Vertretung des Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den

    Aufsichtsfunktionen betraut?

 

4. Welche Personen wurden seit dem Regierungswechsel nominiert?

 

5. Welche Erwägungen waren für die Auswahl und Entsendung der einzelnen

    Vertreter maßgebend?

6. Auf Grund welcher konkreten Erwägungen wurden auch bereits im Ruhestand

    befindliche Bedienstete mit der Vertretung betraut?

 

7. Wurde bei der Auswahl der Vertreter auf Unvereinbarkeiten Bedacht

    genommen?

    7a. Wenn ja, in welcher Weise?

    7b. Wenn nein, warum nicht?

 

8. Sind Sie bereit die Frage der Unvereinbarkeit in Zukunft verstärkt zu

    beachten?

    8a. Wenn nein, warum nicht?

 

9. In welchen Fällen wurden die Vertreter auf Grund eines öffentlichen

    Ausschreibungsverfahrens ermittelt?

 

10. Welche Einkünfte beziehen die entsandten Bediensteten des Ressorts aus den

      Vertretungs - bzw. Aufsichtsfunktionen?

 

11. Welche Einkünfte beziehen die entsandten sonstigen Personen aus den

Vertretungs - bzw. Aufsichtsfunktionen?

 

12. Wie viele Dienststunden entfallen in Ihrem Ressort jährlich infolge der

Nebentätigkeiten von Bediensteten?

 

13. Können Sie ausschließen, dass der Dienstbetrieb - abgesehen von den

     entfallenen Dienststunden - zufolge der Nebentätigkeiten beeinträchtigt wurde?

     13a. Wenn ja, auf Grund welcher Überlegungen gelangen Sie zu dieser

     Überzeugung?

     13b. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen?

 

14. Welche Kosten erwachsen Ihrem Ressort jährlich direkt und indirekt zufolge

     der Nebentätigkeiten?

 

15. Wie viele zusätzliche Bedienstete werden zufolge der direkten und indirekten

     Auswirkungen der Nebentätigkeit benötigt?