ANFRAGE

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Finanzierung von Flügen Parteiführertreffen der EDU - Zukunftskongress in

Alpbach

Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Bundeskanzler am 11. Jänner 2001 an der

Parteiführersitzung der Europäischen Demokratischen Union in Berlin teilgenommen hat. Im

Rahmen dieses Treffens wurde auch am Vertrag von Nizza massive Kritik von prominenten

Teilnehmern geübt.

Am nächsten Tag begann der ÖVP - Zukunftskongress in Alpbach.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler

nachstehende

Anfrage:

1. Wer hat Sie von Wien zur EDU-Parteiführersitzung nach Berlin begleitet?

2. War der Flug, den Sie in Anspruch genommen haben, ein Linienflug oder wurde ein

Privatflugzeug angemietet?

3. Wie wurden die Kosten für Ihren Flug von Wien nach Berlin finanziert?

4. Wie wurden die Kosten für den Flug Ihrer Begleitung von Wien nach Berlin

finanziert?

5. Wie wurden die Aufenthaltskosten

a) von Ihnen und

b) von Ihrer Begleitung

finanziert?

6. Wer hat die Kosten für das Treffen (Tagungsräume, Organisation, etc.) getragen?

7. Wie beurteilen Sie die massive Kritik Ihrer Parteifreunde am Ergebnis von Nizza?

8. Welche Vertragsinhalte des Vertrages von Nizza wurden konkret kritisiert?

9. Welchen Inhalt hatte diese Kritik?

10. Haben Sie vor, dem Nationalrat diese Kritikpunkte zur Kenntnis zu bringen bzw. zu

berichten?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wann sind Sie und auf welchem Wege von Berlin nach Alpbach geflogen bzw.

gefahren?

13. Haben Sie für die Flüge ein Linienflugzeug oder ein Privatflugzeug benützt?

14. Wer hat Sie dabei begleitet?

15. Wie wurden die Kosten für Ihre Reise von Berlin nach Alpbach finanziert?

16. Wie wurden die Kosten für die Reise Ihrer Begleitung von Berlin nach Alpbach

finanziert?

17. Können Sie ausschließen, dass für die Deckung der Kosten des ÖVP - Zukunfts-

kongresses in Alpbach samt Abendprogrammen sowie An - und Abreise oder

Übernächtigung Bundesmittel verwendet wurden?

18. Wenn nein, welches Ressort hat Bundesmittel in welcher Höhe für welchen Zweck

zur Verfügung gestellt?

19. Können Sie ausschließen, dass für die Deckung der Kosten des ÖVP - Zukunfts -

kongresses in Alpbach samt Abendprogrammen sowie An - und Abreise oder

Übernächtigung Landesmittel verwendet wurden?

20. Wenn nein, welches Land hat Landesmittel in welcher Höhe für welchen Zweck zur

Verfügung gestellt?