1818/J XXI.GP

Eingelangt am: 31.1.2001

 

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Ausserfernbahn

 

 

Die Ausserfernbahn in Tirol mit grenzüberschreitenden Anschlüssen nach Bayern ist

fester Bestandteil aller von den ÖBB in den letzten Jahren unter den Augen des

Eigentümers Bund ventilierten Einstellungspläne im sogenannten „Nebenbahnnetz“.

Dies, obwohl stets deklariertes Interesse der regionalen Wirtschaft an nicht nur

Aufrechterhaltung, sondern Verbesserung des Güterverkehrs vorlag und weiterhin

vorliegt und obwohl im Personenverkehr mehrere hunderttausend Fahrgäste jährlich

befördert werden. Die Strecke wurde jedoch zuletzt über Jahre hinaus ausgehungert

und unattraktiv gemacht, was auch nötige Investitionen auf deutscher Seite

erschwert hat.

 

Spätestens seit Frühjahr 2000 suchen die ÖBB vehement nach Möglichkeiten, aus

dem Betrieb der Strecke der Ausserfernbahn in Tirol auszusteigen. Die Verpflichtung

zur Weiterführung des Personenverkehrs auf der Schiene wurde allerdings in einem

bis 2007 aufrechten Verkehrsdienstevertrag zwischen ÖBB und dem Land Tirol

festgelegt. Wie LH Weingartner mehrmals betont hat, will das Land Tirol die

Bundesbahnen nicht aus dieser Verantwortung entlassen und das beabsichtigte Aus

der Ausserfernerbahn notfalls vor Gericht bekämpfen. Die weitere Beibehaltung

dieser Landeslinie zugunsten der Aufrechterhaltung der Ausserfernerbahn als

einzige akzeptable, wintersichere Verbindung des gesamten Bezirkes Reutte mit

dem Tiroler Zentralraum haben auch die Fraktionen im Tiroler Landtag durch einen

einstimmigen Beschluß Nachdruck verliehen. Dennoch ist derzeit der elektrisch

betriebene Personen -  und Güterverkehr auf der Schiene eingestellt. Während der

Güterverkehr notdürftig im Dieselbetrieb geführt wird, soll im Personenverkehr der

aufgrund der Staus und Witterungsanfälligkeit auf der Fernpaßstrecke völlig

unzumutbare derzeitige Zustand des Betriebs im Schienenersatzverkehr bis zur noch

in diesem Jahr vorgesehenen endgültigen Einstellung fortgesetzt werden. Lediglich

auf eine kurze Teilstrecke zwischen Reutte und Ehrwald soll der Personenverkehr im

Februar wieder aufgenommen werden, um den großen Attraktivitätsverlust für die

dortige Tourismuswirtschaft, aufweichen die Grünen wiederholt hingewiesen haben,

in Grenzen zu halten.

 

Im Jänner 2000 wurde das Ergebnis der INTERREG - Studie „Zukunft der

Ausserfernerbahn - Machbarkeits- und Marketingstudie“ präsentiert. Diese, von der

Bayerischen Eisenbahngesellschaft, dem Amt der Tiroler Landesregierung, der ERA

Regio Ausserfern finanzierte und von der EU kofinanzierte Studie kommt zum

Schluß: „Vor allem, wenn es gelingt, gemeinsam mit den regionalen

Entscheidungsträgern aus Politik, Tourismus und Verkehr, den Bahnverwaltungen

und den Aufgabenträgern bzw. Mitfinanzierern des Schienenpersonennahverkehrs

die touristischen Potentiale durch ein zielgruppenspezifisches Marketing verstärkt zu

akquirieren, sowie die Konkurrenzsituation zwischen Bus und Bahn aufzuheben, sind

die Aussichten für die Ausserfernbahn als sehr positiv einzuschätzen.“

 

Mit diesen unter nennenswertem Einsatz öffentlicher Mittel belegten

Zukunftsaussichten wäre es weder volkswirtschaftlich noch verkehrspolitisch oder

regionalpolitisch vertretbar, die bestehende Eisenbahninfrastruktur zu zerschlagen.

Vielmehr sind die in der oben erwähnten Studie angeführten Lösungsmöglichkeiten

mit den in Betracht kommenden Partnern zu realisieren. Dabei sollte der Bund als im

Studienergebnis unmittelbar angesprochener zentraler Mitverantwortungsträger

zusammen mit dem Land Tirol als Motor die Umsetzung aktiv vorantreiben.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

1. Welche Gütermengen und welche Zahl an Fahrgästen wurde in den Jahren 1997,

1998,1999 und 2000 jeweils befördert? Bitte geben Sie auch die Quelle der von

Ihnen genannten Zahlen sowie die jeweilige Zahl der zB durch Lawinengefahr

bedingten Tage mit Streckensperren bekannt.

 

2. Falls die Zahlen zu beförderten Gütermengen und Fahrgästen von den ÖBB

stammen: Welche Untersuchungen, Studien oder andere Aktivitäten haben Sie bzw.

Ihre Vorgänger gesetzt oder beauftragt, um die angegebenen Zahlen zu verifizieren,

was waren die Ergebnisse dieser Aktivitäten und welche von dritter Seite

angefertigten Fahrgastzählungen oder Güterstatistiken sind Ihnen bekannt?

 

3. Welche Einnahmen und Ausgaben sind für die Ausserfernbahn in den Jahren

1997,1998,1999 und 2000 jeweils bekannt?

 

4. Falls die Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben von den ÖBB stammen: Welche

Untersuchungen, Studien oder andere Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Vorgänger

gesetzt oder beauftragt, um die angegebenen Zahlen (zB im Hinblick auf die

Zurechnung von Personalkosten zu dieser Strecke) zu verifizieren, was waren die

Ergebnisse dieser Aktivitäten, welche von dritter Seite angefertigten Einnahmen -

oder Ausgabenberechnungen oder  - schätzungen sind Ihnen bekannt und worin

unterscheiden sich deren Ergebnisse von den Angaben der ÖBB?

 

5. Sind Sie auch der Meinung, dass es nicht angeht, einen ganzen Bezirk vom

österreichischen Bahnnetz zu isolieren, zumal die einzige verbleibende Verbindung

nach Tirol (Fernpaß - Straße) durch Witterungsbedingungen und Staus nicht

gewährleistet ist und somit keine Alternative darstellen kann.

 

6. Soll Ihrer Meinung nach der Betrieb des Güterverkehrs auf der Ausserfernbahn

weiterbestehen, wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

7. Soll Ihrer Meinung nach der Betrieb des Personenverkehrs auf der

Ausserfernbahn weiterbestehen, wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

 

8. Wenn nein, für welchen Zeitpunkt ist die Einstellung beabsichtigt?

 

9. Wenn ja, wie und unter Verwendung welcher Bundesmittel soll dieser

Weiterbestand gesichert werden?

 

10. Wurde mit dem Land Tirol Kontakt aufgenommen, um diesen Weiterbestand zu

gewährleisten und mit welchen Ergebnissen?

 

11. Wurde mit Deutschland, der Deutschen Bahn AG, der Bayerischen

Eisenbahngesellschaft oder anderen deutschen Stellen Kontakt aufgenommen, um

diesen Weiterbestand zu gewährleisten und mit welchen Ergebnissen?

 

12. Inwieweit wurden die Ergebnisse der INTERREG - Studie zur Erhaltung der

Ausserfernbahn in die Diskussion bzw. Entscheidungsfindung einbezogen?

 

13. Gibt es Zusagen von Seiten des Bundes, des Landes Tirol oder Dritter, sich an

Betrieb, Aufrechterhaltung und Neuinvestitionen für die Ausserfernbahn zu

beteiligen, und wenn ja, in welcher Weise (finanziell, organisatorisch, ...) und in

welchem Umfang?

 

14. Wenn ja, welcher Art und Weise und welchen finanziellen oder sonstigen

Umfangs wäre/n diese Beteiligung/en des Bundes, des Landes Tirol oder Dritter?

Falls genaue Zahlen nicht oder noch nicht verfügbar sein sollten, bitte um als solche

gekennzeichnete Schätzungen aufgrund der gegebenen Zusagen.

 

15. Der derzeitige Schienenersatzverkehr auf der Ausserfernbahnlinie bringt

erhebliche Verschlechterungen für die Fahrgäste (erschwertes Umsteigen, ständige

Verspätungen, keinerlei Anschlußsicherheit, mangelnde Beschilderung, mangelnder

Informationsfluß, Haltestellen ...) und verärgert diese in hohem Maße. Sind Sie auch

der Meinung, daß durch diese Umstände die Anweisung vom 30.8.2000 von Minister

Schmid an ÖBB Gen Dir Draxler, alles zu unterlassen, was den Wert dieser Bahnlinie

mindern könnte, vom zuständigen ÖBB Vorstand in grober Weise vernachlässigt

wird?

 

16. Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen haben Sie wann ergriffen bzw. werden Sie

wann ergreifen?

 

17. Welche Gegenmaßnahmen wurden bzw. werden von Ihrer Seite wann ergriffen,

um die Konkurrenzsituation Bus - Bahn auf dieser Relation aufzuheben?

 

18. Wurde bzw. wird aufgrund der offenkundigen Unwilligkeit der ÖBB eine

Interessentensuche durchgeführt (gemäß den für den Fall der Einstellungswilligkeit

gegebenen gesetzlichen Erfordernissen) und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

19. Liegen Ihnen innerhalb oder außerhalb einer im Sinne von Frage 18

durchgeführten Suche ernstzunehmende Interessensbekundungen österreichischer

nicht - bundeseigener Eisenbahnunternehmen zum Weiterbetrieb dieser Strecke vor,

und wenn ja, welches Verkehrsangebot umfassen diese im einzelnen?

20. Ist für den Weiterbetrieb des Personenverkehrs auf der Ausserfernbahn ein

Ausschreibungsverfahren in Vorbereitung oder Umsetzung?

 

21. Wenn ja, durch wen und mit welchem Zeithorizont?

 

22. Wenn nein, warum nicht?