ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Bahntunnels“

In den parlamentarischen Anfragen (6061/J XX. GP und 869/J XXI.GP) von Mag.

Johann Maier und Genossen wurden Fragen der Sicherheit in Bahntunnels

aufgeworfen.

Bei der Beantwortung (945/AB XXI.GP) durch Ihren Vorgänger BM a D DI Michael

Schmidt wurde auf die Erarbeitung von konkreten Arbeits - , Zeit - und Finanzpläne für

die einzelnen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in bestehenden Bahntunnels

angekündigt. In dieser Anfragebeantwortung wurden dabei auch auf weitere

Verhandlungen Ihres Ministeriums mit dem Österreichischen

Bundesfeuerwehrverband über eine gemeinsam erarbeite Richtlinie „Bau - und

Betrieb von neuen Eisenbahntunneln bei Haupt - und Nebenbahnen; Anforderungen

des Brand - und des Katastrophenschutzes“ für den Herbst 2000 verwiesen.

Für den Tauerntunnel der Bahn wurden umfangreiche Nachrüst - und

Sanierungsmaßnahmen - gemeinsam mit den Landesfeuerwehrverbänden Kärnten

und Salzburg - in Aussicht gestellt. Mittlerweile haben bereits konstruktive

Verhandlungen zwischen Vertretern der ÖBB und der Feuerwehren stattgefunden.

Dabei wurde auch bekannt gegeben, dass die ÖBB bis 2004 in den Tauerntunnel

710 Mio. Schilling investieren wollen, davon sollen 180 Mio. Schilling auf

Sicherheitsmaßnahmen entfallen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für

Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende Anfrage:

1. Liegen konkrete Arbeits - , Zeit - und Finanzpläne (wie in der 945/AB XXI.GP

angekündigt) für die Realisierung der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in

Bahntunnels nun vor?

2. Falls ja, für welche Projekte liegen solche Pläne vor und wie sehen diese konkret

aus?

3. Falls noch keine vorliegen, weshalb kommt es zu dieser Verzögerung und wer

bzw. was ist dafür verantwortlich. Wann ist dann mit einer Vorlage dieser Pläne

zu rechnen?

4. Wurde im Herbst 2000 - wie von Ihrem Amtsvorgänger angekündigt - weitere

Gespräche Ihres Ministeriums mit dem Bundesfeuerwehrverband zwecks

Erstellung einer gemeinsamen Richtlinie „Bau - und Betrieb von neuen

Eisenbahntunneln bei Haupt - und Nebenbahnen; Anforderungen des Brand - und

des Katastrophenschutzes“ geführt?

5. Falls ja, kam es zu einer Einigung in den noch offenen Fragen und wenn nicht

welche Punkte blieben offen? Sind weitere Gespräche vereinbart worden und

wenn ja für wann?

6. Falls nein, weshalb nicht und besteht von Ihrer Seite noch die Absicht dazu?

7. Halten Sie die Erstellung einer solchen Richtlinie grundsätzlich für notwendig?

8. Zur Zeit werden bereits als sicher geltende Projekte bei den ÖBB immer wieder in

Frage gestellt.

Sind die 710 Mio. Schilling (davon 180 Mio. Schilling für Sicherheitsmaßnahmen)

für die Investitionen in den Tauerntunnel bis 2004 durch die ÖBB gesichert?

9. Ist mit den Feuerwehrlandesverbänden von Kärnten und Salzburg bereits eine

Einigung über ein gemeinsames Sicherheitskonzept im Tauerntunnel erzielt

worden?

10. Wenn nein, bei welchen Fragen gibt es Differenzen?

11. Ist ein Baubeginn für die Arbeiten am Tauerntunnel bereits festgelegt worden und

wenn ja wann ist er geplant?