1882/J XXI.GP
Eingelangt am: 09-02-2001
der Abgeordneten Doris Bures
und Genossen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung bei der WM in St. Anton
Bei der Übertragung der Skirennen in St. Anton, aber auch bei diversen Seitenblicke -
Sendungen bekommt man den Eindruck, dass die österreichische Bundesregierung
gegenwärtig ihren Sitz von Wien nach St. Anton verlegt hat.
Es ist jedem Mitglied der Bundesregierung unbenommen, zum Tanken neuer Energien Urlaub
zu machen. Urlaub zeichnet sich klassisch dadurch aus, dass alle Aufwendungen aus dem
privaten Vermögen finanziert werden. Sollte es sich bei dem Aufenthalt der Mitglieder der
Bundesregierung jedoch nicht um Urlaub im klassischen Sinn handeln, so entstehen
Repräsentationsaufwendungen, die von den durch diese Bundesregierung in Form von
Sparpaketen geschröpften SteuerzahlerInnen zu begleichen sind.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben genannte Mitglied der
Bundesregierung nachstehende
Anfrage:
1. Haben Sie die Ski - WM in St. Anton besucht?
2. Wenn ja: Welche Zeit haben Sie genau in St. Anton verbracht?
3. Welche Kosten sind für Ihre Anreise und für Ihren Aufenthalt entstanden, die aus
Bundesmitteln finanziert werden?
4. Welche Kosten sind sonst im Detail aufgegliedert entstanden, die aus Bundesmitteln
finanziert werden?
5. Wenn Ihr Aufenthalt aus Bundesmitteln finanziert wurde, haben Sie Ihren Aufenthalt
auch zu privaten Zwecken genutzt?
6. Haben Sie Einladungen erhalten?
Wenn ja von wem, zu welchem Anlass und zu welchem finanziellen Gegenwert?
7. Wurden Sie von Mitarbeitern Ihres Ressorts begleitet?
Wenn ja, von wem, aus welcher Begründung heraus und welche Kosten sind im Detail
dafür entstanden?
Haben diese Mitarbeiter Überstunden gelegt?
Wenn ja, in welcher Höhe?
8. Haben Sie Einladungen ausgesprochen, die aus Bundesmitteln finanziert wurden?
Wenn ja, an wen, aus welchem Anlass und in welcher Höhe?
9. Haben Sie Kontakte zu Repräsentanten ausländischer Staaten gehabt?
Wenn ja, mit wem und mit welchem Ergebnis?
10. Sollte Ihnen ein Staatssekretär beigegeben sein, so sind die Fragen 1 - 9 auch für Diesen
zu beantworten.