1931/J XXI.GP
Eingelangt am: 20.2.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Manfred Lackner
und Genossen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend weiße Elefanten im Sozialministerium
Im News Nr. 6 vom 8. Februar 2001 ist auf Seite 9 unter Top - Secret ein Artikel erschienen
der folgende Überschrift trägt: ,,Sickl Ex - Getreue mit voller Gage". In diesem Artikel wird
berichtet, dass ehemalige Getreue Sickl's noch immer im Sozialministerium zu vollen
Bezügen aber ohne konkreten Aufgaben herum marschieren. So wurde eine
Kabinettsmitarbeiterin von Sickl aus Kärnten mittels Leihvertrag geholt. Dieser Vertrag sei
aber unkündbar. Nachfolger Haupt habe ein neues Team für sein Kabinett bestellt.
Sollte dieser Sachverhalt, der von News berichtet wird, der Wahrheit entsprechen, handelt es
sich dabei um einen unglaublichen Skandal und um eine Verschleuderung von Steuergeldern
der durch diese Bundesregierung geschröpften ÖsterreicherInnen.
Das Selbstverständnis des Sozialministeriums zeigt sich auch an den Presseaussendungen des
Haupt'schen Pressesprechers Grosz, der die Infrastruktur des Ministeriums für
parteipolitische Zwecke mißbraucht.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen folgende nachstehende
Anfrage:
1. Wieviele MitarbeiterInnen des Büros Sickl haben Sie in Ihrem Ministerbüro
übernommen?
2. Hat sich dadurch die besoldungsrechtliche
Situation dieser MitarbeiterInnen verändert?
3. Wieviele MitarbeiterInnen des ehemaligen Büros Sickl sind darüber hinaus noch immer
im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen beschäftigt bzw. haben
mit diesem einen aufrechten Arbeitsvertrag?
4. Mit welchen Aufgaben sind diese MitarbeiterInnen im Einzelfall nun mehr beschäftigt?
5. Wie sind diese MitarbeiterInnen im Einzelfall besoldungsrechtlich eingestuft bzw. wie
hoch sind die Entgelte aus Arbeitsleihverträgen im Einzelnen?
6. Stimmt die Behauptung in News, dass ein Arbeitsleihvertrag abgeschlossen wurde, der
nicht auflösbar ist.
7. Welche Bestimmungen über die Auflösung von Arbeitsleihverträgen beinhalten jene
die von der Bundesministerin Sickl für die MitarbeiterInnen Ihres Büros abgeschlossen
wurden?
8. Wie beurteilen Sie diese Verträge?
9. Haben Sie Arbeitsleihverträge für MitarbeiterInnen Ihres nunmehrigen Büros
abgeschlossen?
Wenn ja, in welcher Höhe im Detail?
Wenn ja, wie sehen die Bestimmungen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in
diesen Verträgen aus?
10. Wieviele MitarbeiterInnen des ehemaligen Büros Sickl haben Ihr Dienst - oder
Arbeitsverhältnis zum Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
aufgelöst?
11. Wann wurden diese Verträge gelöst?
12. Hat es Abfertigungszahlungen bei der Auflösung dieser Verträge gegeben?
13. Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise Ihres Pressesprechers Grosz, der die
Infrastruktur des Bundesministeriums für parteipolitische Zwecke der
FPÖ mißbraucht?
14. Werden Sie die Handlungen von Grosz in disziplinarrechtlicher Hinsicht überprüfen
lassen?
15. Wenn nein, warum nicht?