ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Bahnhofsoffensive

Generell ist eine Initiative zur Attraktivierung der Bahnhöfe als Kunden - Center und

Visitenkarte des öffentlichen Verkehrs dringend notwendig.

Nachdem aus budgetären Gründen die Mittel für die sogenannte Bahnhofsoffensive

der ÖBB von 4,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden gekürzt wurden, erhebt sich die Fragen

eines verkehrspolitisch und volkswirtschaftlich möglichst sinnvollen Einsatzes der

Gelder, ohne dass Projekte gegeneinander ausgespielt werden. Von Seiten der ÖBB

wurde angekündigt, dass auf Verbesserungen bei diversen mittleren und kleineren

Bahnhöfen zugunsten des Ausbaus der Bahnhöfe in Linz, Salzburg und Innsbruck

verzichtet wird.

Alleine der Bahnhofsneubau in Linz erfordert den Einsatz von 700 Millionen und

damit einen Großteil der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme. Da speziell die

Linzer Baumaßnahme nicht nur dem öffentlichen Verkehr dient, sondern die

kommerzielle Verwertung der Immobilie (Geschäftspassagen, Büroturm, etc.) zum

Ziel hat, erhebt sich die Frage, inwiefern es für den Eigentümer, die Republik,

günstiger erscheint, jetzt in zukünftige Immobilienerträge zu investieren, um später

den Ertrag der ÖBB zu erhöhen und damit den Zuschussbetrag seitens des Bundes

zu vermindern, oder jetzt auf die Immobilien - Investitionen zu verzichten, dafür jedoch

an mehreren Bahnhöfen gleichzeitig Verbesserungen durchzuführen.

Mit den eingesparten Geldern, die vorrangig der Immobilienverwertung zugeführt

werden sollen, ließen sich jedenfalls diverse Maßnahmen zur Verbesserung des

öffentlichen Verkehrs in anderen Bahnhöfen durchführen, was gesamt -

verkehrspolitisch zu befürworten ist.

Eine verkehrspolitische Kosten - Nutzen - Abwägung hat deshalb unter Beachtung

einer architektonischen Attraktivierung der Bahnhöfe angesichts der gekürzten Mittel

neu vorgenommen zu werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie beurteilen Sie die Vorschläge der ÖBB zur reduzierten Bahnhofsoffensive?

2. Wo setzen Sie ihre verkehrspolitische Prioritäten bei der Bahnhofsoffensive ?

Nach welchen Prioritäten soll gereiht werden?

3. Aus welchen Gründen wird in Österreich das in der Schweiz bewährte Modell

der private - public - partnership nicht verstärkt im Bahnhofsbereich eingesetzt, um

ein umfangreicheres Attraktivierungsvolumen zu erzielen?

4. Welche Initiativen gedenken Sie dahingehend zu setzten?

5. Inwieweit erwägen Sie Vermietungen von Bahnhofsarealen nach Schweizer

Muster?

6. Gab es Ihrerseits eine Kosten - Nutzen - Analyse hinsichtlich der Rentabilität des

Linzer Bahnhofsneubaus, der verstärkt auf Immobilieninvestitionen setzt? Wenn

ja, zu welchem Ergebnis kamen Sie? Wenn nein, gedenken Sie diese

nachzuholen?

7. Wie hoch wird die jährliche Mietzinsrendite durch den Umbau des Linzer

Bahnhofs von Seiten der ÖBB eingeschätzt? In welcher Höhe reduziert sich

dadurch der Zuschussbedarf des Personenverkehrs der ÖBB?