1946/J XXI.GP
Eingelangt am: 20.2.2001
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Aufträge und Subventionen an das Institut für Bildungsforschung der
Wirtschaft (ibw).
Das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft (ibw) hat, gerade was die
Forschung bzw. forschungsgeleitete Entwicklung von neuen Berufsprofilen betrifft,
laut Aussage seines Geschäftsführers Dr. Johann Steinringer im
Untersuchungsausschuß zur „Vergabepraxis des Sozialministeriums“ seit seiner
Gründung enge Kontakte zum Bundesministerium für wirtschaftliche
Angelegenheiten. Das ibw wurde von der Wirtschaftskammer und der
Industriellenvereinigung gegründet und wird bis heute auch von ihnen mitfinanziert.
Dieser enge Kontakt zu Unternehmungsvertretungen auf der einen Seite und die
theoriegeleitete Diskussion auf der anderen Seite definiert laut Steinringer die
Qualität und Professionalität des Instituts und rechtfertigt auch die kontinuierliche
(beratende) Mitarbeit an Aufträgen der Bundesregierung bzw. einzelner Ministerien.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Aufträge wurden in ihrem Wirkungsbereich seit 1994 an das ibw
vergeben?
2. Was war die jeweilige inhaltliche Bestimmung dieser Aufträge bzw. welche
konkreten Zielvorgaben wurden daran geknüpft?
3. Wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte und wie waren sie
aufgeschlüsselt?
4. Welche Kosten wurden endabgerechnet?
5. Wurden Aufträge bzw. Werkverträge mit dem ibw mündlich begründet bzw.
vergeben? Wenn ja, in welchen Fällen und warum?
6. Wurde im Falle einer mündlichen Vertragsbegründung zu einem späteren
Zeitpunkt ein schriftlicher Vertrag errichtet? Wenn ja, in welchen Fällen?
7. Wurden seit 1994 Subventionen bzw. Förderungen an das ibw vergeben?
Wenn ja, in welcher Höhe, wie gliedert sich das Förderungsvolumen und was
war der jeweilige
Förderungszweck bzw. das Subventionsziel?
8. Wurden weitere Aufträge zur Entwicklung von neuen Berufsbildern auch an
andere Institute vergeben? Wenn ja, an wen in welcher Form und mit welcher
Auftragshöhe?