1949/J XXI.GP
Eingelangt am: 21.2.2001
der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend radikale Kürzung der Ost - Umwelthilfe
Die Mittel der österreichischen Ostzusammenarbeit (OZA) waren bislang stark auf
Umweltprojekte fokusiert: Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Alternativenergien,
Kraft - Wärme - Kopplungsanlagen etc. Insbesondere österreichische Firmen haben massiv
über Consultingverträge, Anlagenlieferungen und sonstige Know - How - Transfer in mittel - und
osteuropäische Nachbarstaaten von diesen Projektgelder profitiert. Im Rahmen des
Budgetvoranschlages 2000 waren noch über 280 Mio. öS für die österreichische OZA
budgetiert. Diese Mittel sollen nun radikal gekürzt werden. Für das Budget 2002 sind dafür
nur mehr 150 Mio. öS für Projekte gemeinsam mit den 27 Staaten Osteuropas und der
ehemaligen Sowjetunion vorgesehen. Inwieweit damit den neuen Herausforderungen wie z.
B. dem ökologischen Wiederaufbau am Balkan auch nur in Ansätzen entsprochen werden
kann, bleibt völlig offen. Jegliche Verantwortung Österreichs gegenüber seinen mittel - und
osteuropäischen Nachbarstaaten führt sich damit ad absurdum. Wirtschaftspolitischen
Chancen, die österreichischen Unternehmen mit solche Projekte in den letzten Jahren
erschlossen wurden, werden mit den geplanten Kürzungen in Zukunft vertan werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie hoch waren die jährlichen Mittel der Ostzusammenarbeit (OZA) seit 1995 und wie
hoch sollen sie in den folgenden Jahren sein?
2. Ist es richtig, dass die Mittel der OZA ab dem Jahr 2002 massiv gekürzt werden sollen?
Wenn ja, wie begründen Sie diese Kürzungen?
3. In welchen Bereichen (z. B. Wasserwirtschaft, Alternativenergie etc.) waren die in den
vergangenen Jahren im Rahmen der OZA durchgeführten Projekte hauptsächlich
angesiedelt? Wie beurteilen Sie den Erfolg der Projekte?
4. Wie viele österreichische Firmen haben von den Projekten der OZA seit 1995 profitiert,
welche Investitionssummen wurden dabei durch die Projekte ausgelöst und wie hoch
schätzen Sie die Umwegrentabilität für das österreichische Budget (etwa durch
Mehreinnahmen bei
Lohnsummensteuer, Mehrwertsteuer, etc.) dadurch ein?
5. Wie begründen Sie die geplanten Kürzungen vor dem Hintergrund der massiven
ökologischen Schäden am Balkan und der für den ökologischen Wiederaufbau
notwendigen finanziellen Ressourcen?
6. Erscheint es Ihnen nicht widersprüchlich, dass einerseits immer wieder die gute
Beziehungen zu unseren mittel - und osteuropäischen Nachbarstaaten - wie zuletzt
beim Besuch des russischen Präsidenten Putin - betont werden, und andererseits die
vorhandenen Mittel für die Ost - Zusammenarbeit stark gekürzt werden?