ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend radikale Kürzung der Ost - Umwelthilfe

Die Mittel der österreichischen Ostzusammenarbeit (OZA) waren bislang stark auf

Umweltprojekte fokusiert: Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Alternativenergien,

Kraft - Wärme - Kopplungsanlagen etc. Insbesondere österreichische Firmen haben massiv

über Consultingverträge, Anlagenlieferungen und sonstige Know - How - Transfer in mittel - und

osteuropäische Nachbarstaaten von diesen Projektgelder profitiert. Im Rahmen des

Budgetvoranschlages 2000 waren noch über 280 Mio. öS für die österreichische CZA

budgetiert. Diese Mittel sollen nun radikal gekürzt werden. Für das Budget 2002 sind dafür

nur mehr 150 Mio. öS für Projekte gemeinsam mit den 27 Staaten Osteuropas und der

ehemaligen Sowjetunion vorgesehen. Inwieweit damit den neuen Herausforderungen wie z.

B. dem ökologischen Wiederaufbau am Balkan auch nur in Ansätzen entsprochen werden

kann, bleibt völlig offen. Jegliche Verantwortung Österreichs gegenüber seinen mittel - und

osteuropäischen Nachbarstaaten führt sich damit ad absurdum. Wirtschaftspolitischen

Chancen, die österreichischen Unternehmen mit solche Projekte in den letzten Jahren

erschlossen wurden, werden mit den geplanten Kürzungen in Zukunft vertan werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch waren die jährlichen Mittel der Ostzusammenarbeit (OZA) seit 1995 und wie

hoch sollen sie in den folgenden Jahren sein?

2. Ist es richtig, dass die Mittel der OZA ab dem Jahr 2002 massiv gekürzt werden sollen?

Wenn ja, wie begründen Sie diese Kürzungen?

3. In welchen Bereichen (Z. B. Wasserwirtschaft, Alternativenergie etc.) waren die in den

vergangenen Jahren im Rahmen der OZA durchgeführten Projekte hauptsächlich

angesiedelt? Wie beurteilen Sie den Erfolg der Projekte?

4. Wie viele österreichische Firmen haben von den Projekten der OZA seit 1995 profitiert,

welche Investitionssummen wurden dabei durch die Projekte ausgelöst und wie hoch

schätzen Sie die Umwegrentabilität für das österreichische Budget (etwa durch

Mehreinnahmen bei Lohnsummemsteuer, Mehrwertsteuer, etc.) dadurch ein?

5. Wie begründen Sie die geplanten Kürzungen vor dem Hintergrund der massiven

ökologischen Schäden am Balkan und der für den ökologischen Wiederaufbau

notwendigen finanziellen Ressourcen ?

6. Erscheint es Ihnen nicht widersprüchlich, dass einerseits immer wieder die gute

Beziehungen zu unseren mittel - und osteuropäischen Nachbarstaaten - wie zuletzt

beim Besuch des russischen Präsidenten Putin - betont werden, und andererseits die

vorhandenen Mittel für die Ost - Zusammenarbeit stark gekürzt werden?