Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Bau des ,,Förderungsmissbrauch bei subventionierten

Tiertransporten“

Die MÜG ´s der Zollfahndung haben im letzten Jahr äußerst erfolgreich agiert. In

Summe beträgt der in Österreich festgestellte Förderungsmissbrauch Millionen von

Schilling. Anzeigen wegen Verdacht des Förderungsmissbrauch nach § 153 b STGB

wurden jeweils von den zuständigen Beamten erstattet.

So wurde beispielsweise im letzten Jahr ein internationaler Tiertransport mit

Lebendtieren in drei LKW - Zügen festgestellt. Der Subventionswert betrug ca.

100.000 DM. Auch 2001 konnten bereits ähnliche Erfolge nachgewiesen werden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

Finanzen nachstehende Anfrage:

1. Wie oft wurde 1998,1999 und 2000 ein Förderungsmissbrauch bei

subventionierten Tiertransporten durch MÜG ´s oder anderer Wachkörper

festgestellt (ersuche um Aufschlüsselung der einzelnen Fälle)?

2. Wie hoch war jeweils der Subventionswert der einzelnen Missbrauchsfälle?

3. Wie viele Anzeigen gab es 1998,1999 und 2000 gegen verantwortliche

Personen (Aufschlüsselung nach Jahren; nach Bürger von Drittstaaten, EU-

Bürger und österreichischen Staatsbürgern)?

4. Welche Strafen wurden für die festgestellten Fälle verhängt (ersuche um

Aufschlüsselung auf jeden einzelnen Fall)?

5. Wie viele Fälle bzw. Verfahren sind noch nicht abgeschlossen?

6. Von wie vielen Förderungswerbern wurden auf Grund der Verstöße in diesem

Zusammenhang die Förderungen zurückgefordert?

7. Um welche Summen handelt es sich dabei im Einzelnen?

8. Wie hoch waren die tatsächlichen bis heute zurückerstatteten Steuergelder in

diesem Bereich?