2009/J XXI.GP
Eingelangt am: 01 03 2001
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend den Bau des ,,Förderungsmissbrauch bei subventionierten
Tiertransporten“
Die MÜG ´s der Zollfahndung haben im letzten Jahr äußerst erfolgreich agiert. In
Summe beträgt der in Österreich festgestellte Förderungsmissbrauch Millionen von
Schilling. Anzeigen wegen Verdacht des Förderungsmissbrauch nach § 153 b STGB
wurden jeweils von den zuständigen Beamten erstattet.
So wurde beispielsweise im letzten Jahr ein internationaler Tiertransport mit
Lebendtieren in drei LKW - Zügen festgestellt. Der Subventionswert betrug ca.
100.000 DM. Auch 2001 konnten bereits ähnliche Erfolge nachgewiesen werden.
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende Anfrage:
1. Wie oft wurde 1998,1999 und 2000 ein Förderungsmissbrauch bei
subventionierten Tiertransporten durch MÜG ´s oder anderer Wachkörper
festgestellt (ersuche um Aufschlüsselung der einzelnen Fälle)?
2. Wie hoch war jeweils der Subventionswert der einzelnen Missbrauchsfälle?
3. Wie viele Anzeigen gab es 1998,1999 und 2000 gegen verantwortliche
Personen (Aufschlüsselung nach Jahren; nach Bürger von Drittstaaten, EU-
Bürger und österreichischen Staatsbürgern)?
4. Welche Strafen wurden für die festgestellten Fälle verhängt (ersuche um
Aufschlüsselung auf jeden einzelnen Fall)?
5. Wie viele Fälle bzw. Verfahren sind noch nicht abgeschlossen?
6. Von wie vielen Förderungswerbern wurden auf Grund der Verstöße in diesem
Zusammenhang die Förderungen zurückgefordert?
7. Um welche Summen handelt es sich dabei im Einzelnen?
8. Wie hoch waren die tatsächlichen bis heute zurückerstatteten Steuergelder in
diesem Bereich?