2035/J XXI.GP

Eingelangt am: 2. 3. 2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Finanzierung der Aktivitäten der Plattform ,,Gentechnik & Wir“

Wie einer Aussendung der Plattform ,,Gentechnik & Wir“ vom 22. Februar zu entnehmen ist,

werden künftig fünf Ministerien, darunter auch Ihr Ressort, die Aktivitäten dieser Plattform

über mehrere Jahre finanzieren. ,,Gentechnik & Wir“ hat sich in den letzten Jahren stets als

Vertreter der Interessen Gentechnik - Industrie hervorgetan, voll kritischen Stimmen zur neuen

Risikotechnologie war von dieser Seite nichts zu hören. Andererseits ist über einen

Finanzierung von Gentechnik - kritischen Initiativen nichts bekannt. Die österreichische

Bevölkerung steht dem Einsatz der Gentechnik in Nahrungsmittel und Landwirtschaft nach

wie vor massiv ablehnend gegenüber. Die Finanzierung der Plattform mit öffentlichen

Geldern ist angesichts ihrer inhaltlichen Ausrichtung mehr als fraglich.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und

Arbeit nachstehende

Anfrage:

1)   Wieviel Geld wird Ihr Ressort in den Jahren 2001 und 2002 für die Unterstützung der

      Plattform ,,Gentechnik & Wir“ (oder deren Projekte) bereitstellen?

2)   Wieviel finanzielle Mittel wurden im Jahr 2000 für die Plattform ,,Gentechnik &Wir“

      oder deren Projekte zur Verfügung gestellt?

3)   Erhält die Plattform eine Basisfinanzierung von Seiten Ihres Ressorts oder werden

       Förderungsgelder nur projektbezogen erteilt?

4)   Wenn ja, wieviel Basisförderung wurde im Jahr 2000 vergeben, wieviel ist für die

      Jahre 2001 und 2001 vorgesehen?

5)   Welche konkreten Projekte (bitte um genaue Auflistung) wurden im Jahr 2000 bzw.

       werden 2001 und 2002 (falls schon absehbar) von Ihrem Ressort gefördert?

6)   In welchem Zeitrahmen bewegen sich diese Projekte?

7)   Welche Zielsetzung haben diese von Ihnen finanzierten Projekte?

8)   Halten Sie die Finanzierung dieser Plattform mit öffentlichen Mitteln für

      gerechtfertigt?

9)   Wenn ja, warum?

10) Haben Sie im Jahr 2000 gentech - kritische Organisationen oder deren Projekte

       finanziell gefördert?

11) Wenn ja, wie hoch war die finanzielle Unterstützung genau?

12) Werden Sie auch gentech - kritische Organisationen oder deren Projekte in den Jahren

       2001 und 2002 finanziell unterstützen?

13) Wenn nein, warum nicht?

14) Was zeichnet die Plattform ,,Gentechnik & Wir“ als förderungswürdig aus?