2038/J XXI.GP
Eingelangt am: 2. 3. 2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Finanzierung der Aktivitäten der Plattform ,,Gentechnik & Wir“
Wie einer Aussendung der Plattform ,,Gentechnik & Wir“ vom 22. Februar zu entnehmen ist,
werden künftig fünf Ministerien, darunter auch Ihr Ressort, die Aktivitäten dieser Plattform
über mehrere Jahre finanzieren. ,,Gentechnik & Wir“ hat sich in den letzten Jahren stets als
Vertreter der Interessen Gentechnik - Industrie hervorgetan, von kritischen Stimmen zur neuen
Risikotechnologie war von dieser Seite nichts zu hören. Andererseits ist über einen
Finanzierung von Gentechnik - kritischen Initiativen nichts bekannt. Die österreichische
Bevölkerung steht dem Einsatz der Gentechnik in Nahrungsmittel und Landwirtschaft nach
wie vor massiv ablehnend gegenüber. Die Finanzierung der Plattform mit öffentlichen
Geldern ist angesichts ihrer inhaltlichen Ausrichtung mehr als fraglich.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende
Anfrage:
1) Wieviel Geld wird Ihr Ressort in den Jahren 2001 und 2002 für die Unterstützung der
Plattform ,,Gentechnik & Wir“ (oder deren Projekte) bereitstellen?
2) Wieviel finanzielle Mittel wurden im Jahr 2000 für die Plattform ,,Gentechnik &Wir“
oder deren Projekte zur Verfügung gestellt?
3) Erhält die Plattform eine Basisfinanzierung von Seiten Ihres Ressorts oder werden
Förderungsgelder nur projektbezogen erteilt?
4) Wenn ja, wieviel Basisförderung wurde im Jahr 2000 vergeben, wieviel ist für die
Jahre 2001 und 2001 vorgesehen?
5) Welche konkreten Projekte (bitte um genaue Auflistung) wurden im Jahr 2000 bzw.
werden 2001 und 2002 (falls schon absehbar) von Ihrem Ressort gefördert?
6) In welchem Zeitrahmen bewegen
sich diese Projekte?
7) Welche Zielsetzung haben diese von Ihnen finanzierten Projekte?
8) Halten Sie die Finanzierung dieser Plattform mit öffentlichen Mitteln für
gerechtfertigt?
9) Wenn ja, warum?
10) Haben Sie im Jahr 2000 gentech - kritische Organisationen oder deren Projekte
finanziell gefördert?
11) Wenn ja, wie hoch war die finanzielle Unterstützung genau?
12) Werden Sie auch gentech - kritische Organisationen oder deren Projekte in den Jahren
2001 und 2002 finanziell unterstützen?
13) Wenn nein, warum nicht?
14) Was zeichnet die Plattform ,,Gentechnik & Wir‘ als förderungswürdig aus?