2075/J XXI.GP
Eingelangt am: 5.3.2001
der Abgeordneten Dr. Graf
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend STASI - Kontakte von Peter Pilz
In dem Buch „Mein Protokoll“ des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche
Sicherheit, Mag. Michael Sika, schreibt dieser unter dem Titel „Wer spionierte für den
Osten“ auf den Seiten 151 und 152 folgendes:
„Für die österreichischen Belange war in dieser wissenschaftlichen Arbeit Peter Pilz von
den Grünen zuständig, der schon zwei Jahre zuvor an einem Forschungsauftrag über
‚,Rüstungskonversion“ (Umstieg von Waffen - auf zivile Produktion) mitgearbeitet hatte.
Auftraggeber letztgenannter Studie war der Doktorvater von Peter Pilz gewesen, Univ.
Prof. Dr. Alexander Van der Bellen von der Sozial - und Wirtschaftswissenschaftlichen
Fakultät der Universität Wien. Das Projekt wurde vom damaligen Wissenschaftsminister
Heinz Fischer mit 450.000 Schilling an Steuergeldern gesponsert. Dieses Projekt
beschäftigte auch das Parlament, weil manche Abgeordneten nicht ausschließen
wollten, dass es nachrichtendienstliche Interessen verfolge. Immerhin pflege diese
Forschergruppe - so die Argumentation - Gedanken - und Materialaustausch mit dem
schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI, dem in den skandinavischen Ländern
Spionagetätigkeit nachgesagt werde. Van der Bellen schrieb daraufhin an seinen Freund
und Förderer Heinz Fischer einen bitterbösen Brief und sah die Freiheit von Forschung
und Wissenschaft in Gefahr. Dass auch Univ. - Doz. Dr. Peter Fleissner, 1 979 vom STASI -
Überläufer Werner Stiller als „informeller Mitarbeiter“ unter dem Decknamen „Emsig“
bezeichnet, der Forschungsgruppe angehörte, sei nur am Rand erwähnt.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1.) Ist Ihnen der oben angeführte Sachverhalt bekannt?
2.) Gibt es in Ihrem Ministerium bereits Erkenntnisse ob Mitarbeiter des schwedische
Friedensforschungsinstitut SIPRI der Spionage verdächtigt wurden und ob diesen
dies auch
nachgewiesen werden konnte?
3.) Gibt es in Ihrem Ministerium bereits Erkenntnisse ob die Zusammenarbeit des
„informellen Statsi - Mitarbeiter“ Univ. - Doz. Dr. Peter Fleissner mit Peter Pilz bzw.
Alexander Van der Bellen über ein unter den Begriff „Freiheit von Wissenschaft
und Forschung“ zu subsumierendes Maß ging?
4.) Wurden von Ihrem Ministerium im Rahmen des „Gesetzes über die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik (Stasi - Unterlagen - Gesetz - StUG)“ in Bezug auf die Personen Dr. Peter
Pilz, Dr. Alexander Van der Bellen oder Dr. Peter Fleissner bereits Akteinsicht
genommen oder entsprechende Durchschriften verlangt?