2096/J XXI.GP
Eingelangt am: 12.03.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Dobnigg
und Genossen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend eigenartige Vorgänge in Ihrem Ressort
Gemäß Informationen, die den Anfrage stellenden Abgeordneten zugegangen sind, finden
eigenartige Bauarbeiten in Ihrem Ressort statt:
So soll der Lift zu Ihrem Büro umgebaut werden, damit Sie eine Prioritätenschaltung auslösen
können, um ungestört zu Ihrem Büro zu kommen. Dafür sind umfangreiche Austäusche von
Schlössern etc. notwendig.
Darüber hinaus werden alle Türen in Ihrem Bereich ausgetauscht, um - durch Polstertüren
ersetzt - Schalldichtheit zu garantieren.
In diesem Zusammenhang ist auch Ihre Anordnung zu erwähnen, wonach Ihre
MitarbeiterInnen nur mehr auf Laptops arbeiten sollen, da die EDV - Anlage des Ministeriums
angeblich angezapft wird.
Eigenartige Vorgänge im Zusammenhang mit den Leitern des Kabinetts der
Angeblich fand Kabinettchef Willi Berner zu keiner sinnvollen Zusammenarbeit mit der
Bundesministerin, worüber auch die Vizekanzlerin von Berner informiert wurde.
So soll Willi Berner, von einer Firma - Besitzer Ernst Hofmann - freigestellt, der
Bundesministerin angeboten haben, mit Ende Dezember 2000 als Kabinettchef
auszuscheiden, da mit ihr eine sachliche Arbeit nicht möglich sei. Auch soll er angeboten
haben, seinen offenen Urlaub von 4 Wochen im Anschluss zu konsumieren.
Die Bundesministerin kündigte Berner mit der Aussage, dass sie ihn nicht mehr brauche.
Dies jedoch, ohne die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Berner solle
noch am selben Tag bei der Personalstelle schriftlich erklärt haben, für jede Funktion im
Ressort zur Verfügung zu stehen.
Als Konsequenz ließ die Bundesministerin bei einem Rechtsanwalt den Vertrag mit Berner
prüfen und teilte dem Geschäftsführer der verleihenden Firma schriftlich mit, dass das
Arbeitsverhältnis von Berner mit 31. März 2001 im Ministerium ende.
Berner hat den Planposten eines Sektionschefs und kann ohne Beschäftigung als „weißer
Elefant“ spazieren gehen, da die Bundesministerin auf seine Dienste verzichtete. Dies alles
zum Schaden der SteuerzahlerInnen.
Seit 8. Jänner 2001 gibt es nun offiziell zwei Kabinettchefs (Berner und DI Micko),
DI Micko derzeit keinen Planposten inne hat, da dieser bis 31. März 2001 noch mit Berner
besetzt ist.
Schließlich soll es eine neue Dienstanordnung von Ihrer Seite geben, wonach die
Fachabteilungen nur mehr zwei Wochen Zeit für die Erarbeitung von Anfragebeantwortungen
auf schriftliche Anfragen haben, da Ihr Kabinett vier Wochen und Sie selbst weitere zwei
Wochen für die Prüfung der Anfragebeantwortungen bedürfen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Was wird der Umbau des Lifts zu Ihrem Büro kosten?
2. Welche Umbauarbeiten sind geplant oder bereits durchgeführt?
3. Welcher Zweck wird mit dem Umbau verfolgt?
4. Welche Kosten verursacht der Einbau von Polstertüren?
Wo werden diese Türen eingebaut?
5. Welche weiteren Umbauarbeiten im Bereich Ihres Büros und im Bereich des
Ministerbüros sind beabsichtigt bzw. bereits durchgeführt worden?
6. Welche Kosten werden im Detail daraus entstehen?
7. Welche
Arbeitsleistung erbringt Willi Berner derzeit für das Ministerium?
8. Auf welchen Planposten sitzt Berner?
9. Wurde dieser im Stellenplan des Budgets 2001 so beschlossen?
10. Ist es wahr, dass BM Forstinger auf die Arbeitsleistung ihres Kabinettchefs Willi Berner
schriftlich verzichtet hat?
11. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht dieser Verzicht?
12. Stimmt es, dass es seit 8. Jänner mit DI Micko einen neuen Kabinettchef gibt?
13. Wie wird nun dieser zweite Kabinettchef bezahlt?
14. Auf welchem Planposten sitzt dieser?
15. Stimmt es, dass für diesen zweiten Kabinettchef ein eigener Dienstwagen bereitgestellt
wurde?
16. Wie viele Chauffeure stehen dem Ministerbüro zu?
17. Gibt es eine Anordnung, wonach die Fachabteilungen nur mehr zwei Wochen für die
Beantwortung von Anfragen haben, damit Ihr Kabinett und Sie diese Entwürfe sechs
Wochen lang prüfen können?
18. Halten Sie diese Anordnung für die Qualität der Anfragebeantwortungen als sinnvoll?
19. Welche allgemeinen Anordnungen haben Sie in Ihrem Ressort erlassen?
20. Welche Anordnungen haben Sie für Ihr Ministerbüro erlassen?
21. Stimmen die Gerüchte, wonach Sie eine Kleidungsanordnung für Ihre Mitarbeiterinnen
erlassen haben?
Wurde diese Maßnahme mit der Personalvertretung besprochen?
22. Welche Projekte haben Sie in
diesen Bereichen in Zukunft vor?
23. Stimmen die Medienberichterstattungen, dass Sie verfügt haben, dass Ihre
MitarbeiterInnen im Büro nur mehr auf Laptops arbeiten sollen, da die EDV - Anlage
angezapft werde?
24. Welche Hinweise haben Sie darauf, dass Dokumente aus der EDV in den Ministerbüros
unberechtigt gelesen oder weiter übermittelt wurden?
25. Haben Sie diesbezüglich schon die Staatspolizei informiert?
26. Welche Sicherheitsanweisungen bestehen bezüglich des EDV - Systems im BM für
Verkehr, Innovation und Technologie?‘
27. Haben Sie seit Beginn Ihrer Amtszeit Hinweise bekommen, dass diese
Sicherheitsanweisungen nicht eingehalten wurden?
28. Wurden wegen solchen Vorfällen Disziplinarverfahren eingeleitet?