ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend „Aufträge an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“

Aus der Anfragebeantwortung (XXI. GP; 1649/AB) vom 5.2.2001 der Anfrage (XXI.

GP; 1653/J) der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde geht hervor, dass

Bundesminister Haupt und dessen Vorgängerin BM.a.D. Elisabeth Sickl zahlreiche

Aufträge an Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen vergeben haben bzw. die

Absicht bekunden solche zu vergeben. Die Ergebnisse derartiger Studien und

Gutachten sind von größten öffentlichen Interesse, sodass diese auch publiziert

werden müssten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen nachstehende Anfrage:

1. Liegt die Studie zum Thema „Familie und Verschuldung" bereits vor?

1.1. Wenn ja, seit wann?

1.2. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?

1.3. Werden Sie diese Studie dem Österreichischem Parlament übermitteln, wann

und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?

2. Liegt das Gutachten des Obersten Sanitätsrates betreffend Grenzwerte im

Bereich des Mobilfunkes bereits vor?

2.1. Wenn ja, seit wann?

2.2. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?

2.3. Werden Sie dieses Gutachten dem Österreichischem Parlament übermitteln,

wann und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?

3. Liegen die Konzepte und Kriterien für GVO - freie ökologische sensible Gebiete;

(Zusammenfassung) bereist vor?

3.1. Wenn ja, seit wann?

3.2. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?

3.3. Werden Sie diese Konzepte und Kriterien dem Österreichischem Parlament

übermitteln, wann und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?

4. Liegt die Studie zum Thema ‚,Aufnahmemengen von Lebensmitteln durch

bestimmte Bevölkerungsgruppen insbes. Risikogruppen im Hinblick auf Fragen

der Lebensmittelsicherheit" bereits vor? Ist eine Datenbank etabliert worden?

4.1. Wenn ja, seit wann?

4.2. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?

4.3. Werden Sie diese Studie und die Datenbank dem Österreichischem

Parlament übermitteln, wann und in welcher Form? Wenn nein, weshalb

nicht?

5. Liegt das Gutachten über Trinkwasserfilter bereits vor?

5.1. Wenn ja, seit wann?

5.2. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?

5.3. Werden Sie dieses Gutachten dem Österreichischem Parlament übermitteln,

wann und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?

6. Liegt das Expertengutachten zum Thema „aktuelle Fragestellungen im

Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit" bereits vor?

6.1. Wenn ja, seit wann?

6.2. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?

6.3. Werden Sie dieses Gutachten dem Österreichischem Parlament übermitteln,

wann und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?

7. Liegt die Untersuchung von Baby - und Kleinkinderbekleidung auf Rückstände,

insbes. Farbstoffe, Schwermetalle etc. bereits vor?

7.1. Wenn ja, seit wann?

7.2. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?

7.3. Werden Sie diese Untersuchung dem Österreich ischem Parlament

übermitteln, wann und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?