2149/J XXI.GP

Eingelangt am: 19.3.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend illegal beschäftigte LKW - Fahrer

Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit geben berechtigten Anlaß zu der

Vermutung, daß Bürger insbesondere aus Nicht - EU - Staaten in großem Umfang

unter katastrophalen Arbeitsbedingungen in der heimischen

Güterbeförderungsbranche als LKW - Lenker „beschäftigt“ werden. Dies wird durch

Kontrollergebnisse, die auch bereits zu Fernsehberichterstattung geführt haben,

sowie die Erkenntnisse aus einem kürzlich in Bayern in diesem Zusammenhang

gegen einen Tiroler Unternehmer geführten Prozeß belegt. Zudem sind infolge

,,unternehmerfreundlicher“ Straf -  und Sanktionsbestimmungen Verlagerungsprozesse

einschlägiger Unternehmen nach Österreich im Gange. Hierbei handelt es sich

unabhängig von der arbeits - , Steuer -  und abgabenrechtlichen Dimension um einen

negativen Beitrag zur Straßenverkehrssicherheit in Österreich und insbesondere auf

den Transitrouten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Informationen zur Problematik scheinselbständiger LKW - Lenker aus dem

     Nicht - EU - Ausland liegen Ihnen vor, beispielsweise zu ihrer absoluten und

     relativen Zahl und zu ihrer Herkunft?

2. Welche Informationen zu verkehrssicherheitsrelevanten ,,Beschäftigungs - “ bzw.

     Bezahlungsweisen dieser Lenker liegen Ihnen vor?

3. Welche Informationen zur Beteiligung dieser Lenker an Verkehrsunfällen liegen

     Ihnen vor?

4. Welche Informationen zu den österreichischen Unternehmen, die ihre

     Kraftfahrzeuge in diesem Weg betriebswirtschaftlich kostenschonend bewegen

     lassen, liegen Ihnen vor?

5. Was haben Sie in Ihrem Kompetenzbereich unternommen und werden Sie bis

     wann unternehmen, um diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben?

6. Werden Sie sich im Regierungskreis nachdrücklich für eine Verschärfung der

     Strafbestimmungen für illegale Beschäftigung für die Unternehmer zB durch

     Anpassung von Strafsätzen an die deutschen Verhältnisse einsetzen?

7. Welche Möglichkeiten sehen Sie, im Wege von zB Praxisanweisungen,

     Checklisten oder Fortbildungsmaßnahmen zur Verbesserung des

     Handlungsspielraums des kontrollierenden Personals beizutragen und welche

     Maßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang bereits ergriffen

     beziehungsweise haben sie für die nächsten Monate vor?

8. Was haben Sie auf europäischer Ebene - etwa im Verkehrsministerrat - sowie

     zusammen mit den Nachbarstaaten Österreichs unternommen, um diese

     Probleme in den Griff zu bekommen und was sind Ihre diesbezüglichen

     Zukunftsabsichten, im speziellen für den nächsten EU - Verkehrsministerrat?

9. Halten Sie aus dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit eine bessere Erhaltung

     bzw. einen Ausbau von Straßen für zielführender als eine Ausdehnung und

     Intensivierung der Kontrollmechanismen?

10.Welcher Zusammenhang besteht Ihrer Meinung bzw. Ihren Informationen nach

      zwischen Ruhezeit - , Ökopunkte -  und Überladungsregelungen einerseits und der

      zunehmenden illegalen „Beschäftigung“ von LKW - Lenkern aus dem Nicht - EU -

      Ausland?

11. Welche Auswirkungen hat nach Ihren Informationen die Kontingentierung

       offizieller Arbeitsgenehmigungen auf die zunehmende illegale „Beschäftigung“

       von LKW - Lenkern aus dem Nicht - EU - Ausland und damit auf die

       Verkehrssicherheit?

12. Erwarten Sie sich von einer Ausdehnung der Saisonnier - Regelung auf die

       Gütertransportbranche Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und wenn ja,

       welche und warum?

13.Welche Festlegungen, Maßnahmen o.ä. sollen Ihrer Ansicht nach zu diesem

      Themenkomplex im von Ihnen angekündigten Nationalen

      Verkehrssicherheitsprogramm Aufnahme finden?