ANFRAGE

der Abgeordneten Eder, Edler, Parnigoni

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend den notwendigen Ausbau der Infrastruktur in der Ostregion

Die Ostregion nimmt im räumlichen Gefüge Österreichs durch die weitaus größte

Konzentration von Einwohnern, Arbeitskräften und wirtschaftliche Leistungskraft eine

dominierende Stellung ein. So leben 3 Mio. Menschen in der Region, die auch gesamthaft die

höchste Steuerleistung erbringt. Damit dies so bleibt und um die Chancen der Ostregion

wahrzunehmen, gleichzeitig aber auch das dadurch zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen

bewältigen zu können, muss dringend die notwendige Verkehrsinfrastruktur geschaffen

werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Warum haben Sie die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland

keinen Termin für eine Gespräch betreffend Verkehrsinfrastrukturprojekte für die

Ostregion gewährt, sodass diese selbst in einer Notmaßnahme mit ihren Vorschlägen an

die Öffentlichkeit treten mussten?

2. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit Wien ein Bahnknotenpunkt bleibt (Lainzer

Tunnel, Südbahnausbau, Westbannausbau, Verbindungsbahnen in die östlichen

Nachbarländer, Durchzugsbahnhof, Anbindung des Flughafens)?

3. Welche Maßnahmen werden zur Attraktivierung des Nahverkehrs im Raum Wien gesetzt?

Dies betrifft insbesondere auch die S 80 und S 7?

4. Werden Sie die dringend benötigten zusätzlichen Straßenverbindungen in die östlichen

Nachbarstaaten rasch verwirklichen?

5. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um rasch den benötigten

Autobahn/Schnellstraßenring fertig zu stellen?

6. Auf welcher Grundlage haben Sie Kärnten 3,5 Mrd. Schilling für Verkehrsinfrastruktur

gewährt, während sie bisher keine bindenden Zusagen für die Ostregion gemacht haben?

7. Stehen auf Grund Ihrer Zusage an Kärnten nicht für alle anderen Bundesländer weniger

Mittel zur Verfügung? Wie werden Sie damit umgehen?

8. Worauf beruht Ihre Prioritätensetzung hinsichtlich der 3,5 Mrd. Schilling für Kärnten?

9. Wann werden Sie endlich einen Bundesverkehrswegeplan vorlegen und wird dieser die

notwendigen Prioritäten für die Ostregion vorsehen?