ANFRAGE

der Abgeordneten Eder, Edler

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Gefährdung der ÖBB und des weiteren Bahninfrastrukturausbaus

Von Ihrem Vorgänger als Infrastrukturminister wurde viel Unheil dadurch angerichtet, dass er

ständig einzelne Projekte des Gesamtprojekts „Neue Bahn“ neu zu diskutieren begonnen hat.

Einmal war er für den Semmeringtunnel, dann gegen den Semmeringtunnel, dann für den

Inntal - dann gegen den Inntalausbau, dann für den Lainzer Tunnel, oder eigentlich doch

dagegen, für den Westbahnausbau, aber gegen die Güterzugsumfahrung St. Pölten und

ähnliches mehr.

Dies obwohl immer klar war, dass das Projekt „neue Bahn“ rund 300 Mrd. Investitionskosten

und daher zusätzliche Finanzierungsmittel über die bisherigen 143 Mrd. hinaus erfordern

wird.

Die ÖBB - Infrastruktur wird ab 2001 endlich von der Last der Fremdfinanzierung befreit. Seit

1992 wurde auf Druck der ÖVP die Dotierung der ÖBB - Infrastruktur um rund 5 Mrd.

Schilling verkürzt angesetzt, sodass der Sach - und Personalaufwand damit nicht vollständig

gedeckt werden konnte und 57 Mrd. an Schulden aufgehäuft werden mussten. Dennoch findet

sich auch im Budget 2002 wiederum eine Unterdotierung von rund 900 Mio. Schilling,

zusätzlich zur Unterdotierung von 1 Mrd. 2001 welche schmerzhafte Maßnahmen bei der

ÖBB notwendig machen wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wann werden Sie endlich ein gesamthaftes Konzept für den Bahnausbau in Österreich

samt den notwendigen Finanzierungskosten vorlegen?

2. Wann werden Sie den Finanzierungsrahmen von derzeit 143 Mrd. Schilling ausweiten?

3. Wie stehen Sie zum Semmering - Basistunnel?

4. Wie stehen Sie zum Ausbau des Lainzer Tunnels und zu einem Zentralbahnhofskonzept in

Wien?

5. Wie stehen Sie zum Ausbau der Westbahn und zur Güterzugsumfahrung St. Pölten?

6. Wie stehen Sie zum Bahnausbau im Unterinntal?

7. Welche Einsparungen erwarten Sie von den ÖBB? Sollen dies ausschließlich

Personalkosteneinsparungen sein?

8. Werden Sie die ÖBB - Infrastruktur und den Absatzbereich in einem Unternehmen

zusammenhalten und damit die bisher bestehenden Synergien erhalten?

9. Sind Sie sich nicht bewusst, dass es nur wenig sinnvoll ist, Vorstandspositionen bei den

ÖBB ohne genaues Aufgabengebiet auszuschreiben?