2170/J XXI.GP
Eingelangt am: 20.01.2001
der Abgeordneten Reheis, Schwemlein
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend nach wie vor ungelöste Fragen des Transit
Der Bau der neuen Bahntrasse durch das Unterinntal ist weiterhin in Frage gestellt. Dies,
obwohl in einem Memorandum zum Ausbau der Brennerachse im Mai 1994 Mitglieder der
österreichischen Bundesregierung und der Tiroler Landesregierung sich gemeinsam dafür
ausgesprochen hatten, die Realisierung der neuen "Unterinntalbahn" rasch voranzutreiben.
Darüber hinaus hat sich Österreich im Transitvertrag zum Ausbau der Zulaufstrecken
verpflichtet. Italien und Deutschland werden dies einhalten, in Österreich ist dies ungewiss.
Hinsichtlich der Höhe der Brennermaut muss ein Kompromiss mit der Europäischen Union
gefunden werden.
Generell muss das Ökopunktesystem über den Transitvertrag über das Jahr 2003 hinaus
verlängert werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Werden Sie die internationalen Verpflichtungen Österreichs einhalten und
raschestmöglich die Bahnstrecke im Unterinntal ausbauen?
2. Sehen Sie eine Chance, dass eine Querfinanzierung der Straße zur umweltfreundlichen
Bahn im Interesse der anrainenden Bevölkerung von der EU ermöglicht wird? Sehen
Sie Chancen für eine höhere Brennermaut zur Finanzierung neuer Bahntrassen oder gar
einer
Tiroler Alpentransversale?
3. Werden Ökopunktesünder auf dem Tiroler Straßennetz tatsächlich bestraft werden?
Wann werden Sie die dafür notwendigen Daten endlich dem Tiroler Landeshauptmann
Weingartner zur Verfügung stellen können?
4. Sind erhebliche Verkehrszunahmen seit in Kraft treten der Schweizer LKW - Maut durch
zusätzlichen Umwegtransit festzustellen? Welche Maßnahmen sehen Sie geeignet, um
den Umwegtransit zu reduzieren?
5. Wie wird nach dem EuGh - Urteil im laufenden Jahr eine Kürzung der Ökopunkte
vorgenommen werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bereits in den nächsten
Wochen von der Kommission nur reduziert Ökopunkte ausgegeben werden?
6. Was werden Sie unternehmen, um den Transitverkehr vermehrt auf die Bahn zu
verlagern? Werden Sie in Italien und Deutschland weitere zusätzliche Zugspaare für den
Brenner vereinbaren?
7. Was werden Sie unternehmen, um eine Verlängerung des Transitvertrags über das 2003
zu erreichen?