ANFRAGE

der Abgeordneten Reheis, Schwemlein

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend nach wie vor ungelöste Fragen des Transit

Der Bau der neuen Bahntrasse durch das Unterinntal ist weiterhin in Frage gestellt. Dies,

obwohl in einem Memorandum zum Ausbau der Brennerachse im Mai 1994 Mitglieder der

österreichischen Bundesregierung und der Tiroler Landesregierung sich gemeinsam dafür

ausgesprochen hatten, die Realisierung der neuen "Unterinntalbahn" rasch voranzutreiben.

Darüber hinaus hat sich Österreich im Transitvertrag zum Ausbau der Zulaufstrecken

verpflichtet. Italien und Deutschland werden dies einhalten, in Österreich ist dies ungewiss.

Hinsichtlich der Höhe der Brennermaut muss ein Kompromiss mit der Europäischen Union

gefunden werden.

Generell muss das Ökopunktesystem über den Transitvertrag über das Jahr 2003 hinaus

verlängert werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie die internationalen Verpflichtungen Österreichs einhalten und

raschestmöglich die Bahnstrecke im Unterinntal ausbauen?

2. Sehen Sie eine Chance, dass eine Querfinanzierung der Straße zur umweltfreundlichen

Bahn im Interesse der anrainenden Bevölkerung von der EU ermöglicht wird? Sehen

Sie Chancen für eine höhere Brennermaut zur Finanzierung neuer Bahntrassen oder gar

einer Tiroler Alpentransversale?

3. Werden Ökopunktesünder auf dem Tiroler Straßennetz tatsächlich bestraft werden?

Wann werden Sie die dafür notwendigen Daten endlich dem Tiroler Landeshauptmann

Weingartner zur Verfügung stellen können?

4. Sind erhebliche Verkehrszunahmen seit in Kraft treten der Schweizer LKW - Maut durch

zusätzlichen Umwegtransit festzustellen? Welche Maßnahmen sehen Sie geeignet, um

den Umwegtransit zu reduzieren?

5. Wie wird nach dem EuGh - Urteil im laufenden Jahr eine Kürzung der Ökopunkte

vorgenommen werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bereits in den nächsten

Wochen von der Kommission nur reduziert Ökopunkte ausgegeben werden?

6. Was werden Sie unternehmen, um den Transitverkehr vermehrt auf die Bahn zu

verlagern? Werden Sie in Italien und Deutschland weitere zusätzliche Zugspaare für den

Brenner vereinbaren?

7. Was werden Sie unternehmen, um eine Verlängerung des Transitvertrags über das 2003

zu erreichen?