Anfrage

des Abgeordneten G a ß n e r und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend den Ausbau des öffentlichen Verkehrs - Summerauer Bahn und Rollende

Landstraße

Im Masterplan 2015 betont das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

die zunehmende Bedeutung des Ausbaus des Schienenverkehrs zwischen Österreich und

seinen mittel - und osteuropäischen Nachbarländern.

Bereits mit der Ostöffnung 1989/90 erfolgte eine deutliche Zunahme des Güterverkehrs am

Grenzübergang Wullowitz. An Werktagen werden durchschnittlich 600 LKW registriert.

Sowohl im Zuge der EU - Erweiterung wie auch des Ausbaus der Nord - Süd - Achse ist mit

einer deutlichen Zunahme des LKW - Verkehrs und folglich des Potenzials für eine „Rollende

Landstraße“ zu rechnen. Prognosen gehen davon aus, dass das derzeitige LKW -

Aufkommen am Grenzübergang Summerau bis 2015 auf täglich über 1000 ansteigen wird.

Davon könnten 100 bis 120 LKW auf die Rollende Landstraße verlagert werden.

Das Rahmenübereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich sieht für

den Nahverkehr die Errichtung eines zweigleisigen Abschnitts von Linz bis St. Georgen vor.

Ein Ausbau bis Summerau würde eine deutliche Entlastung sowohl der Verkehrslage wie

auch eine Verbesserung der Lebens - und Umweltqualität für die Anrainerlnnen mit sich

bringen. Auch für Pendlerlnnen würde dies eine deutliche Erleichterung bedeuten. Zudem

würde ein Ausbau der Summerauer Bahn diese auf den Stand einer europäischen Nord -

Süd -Verbindung anheben.

Dies gilt gleichermaßen für eine Ausweitung der Rollenden Landstraße bis in den Raum

Udine - vor allem angesichts der Sachverhalte, dass einerseits in Udine keine, die Rollende

Landstraße behindernden, Profileinschränkungen gegeben sind und sich andererseits die

italienische Staatsbahn derartigen Projekten gegenüber sehr aufgeschlossen zeigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Welche Position vertreten Sie hinsichtlich des Ausbaues eines zweigleisigen

Bahnabschnittes bis Summerau?

2. Wenn Sie den Ausbau befürworten, welche konkreten Maßnahmen wurden für deren

Umsetzung gesetzt?

3. Welche kurz - und mittelfristigen Maßnahmen sind geplant?

4. Wer ist in deren Umsetzung involviert?

5. Wer wird noch hinzugezogen?

6. Wurden diesbezügliche Gespräche mit der Tschechischen Republik aufgenommen?

7. Wenn Sie den Ausbau ablehnen, was sind die konkreten Gründe dafür?

8. Welche Alternativen bieten Sie an?

9. Wird die Summerauer Bahn in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen?

10. Wenn ja, wann?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Welche Position vertreten Sie hinsichtlich eines Ausbaus der Rollenden Landstraße bis

nach Udine?

13. Wenn Sie den Ausbau befürworten, welche konkreten Maßnahmen wurden für deren

Umsetzung gesetzt?

14. Welche sind in Hinkunft geplant?

15. Wenn Sie den Ausbau ablehnen, was sind die konkreten Gründe dafür?

16. Welche alternativen Lösungen schlagen Sie vor?