ANFRAGE

der Abgeordneten Gabriele Heinisch - Hosek, Parnigoni

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend drohende Einstellung von Nebenbahnen/Privatbahnen

Von Seiten der ÖBB wird seit mehr als einem Jahr mit der Einstellung von Nebenbahnen

gedroht. Der ÖBB - Aufsichtsrat hat am 29. Juni 2000 einen Einstellungsbeschluss für eine

Reihe von Nebenbahnen gefällt und ersucht eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen.

Zuletzt ließen die Bundesbahnen verlauten, dass im Sommerfahrplan, welcher am 9. Juni in

Kraft tritt, einige Nebenbahnen nicht mehr im Kursbuch aufscheinen werden. Auf einigen

weiteren Strecken wird die ÖBB noch bis Ende 2001 weiterfahren, falls sich dafür rechtlich

ein Weiterbetrieb abzeichnet.

Die SPÖ hält ein möglichst flächendeckendes Bahnnetz im Sinne einer modernen

umweltgerecht orientierten Verkehrspolitik für erforderlich. Schließlich sind rund zwei Drittel

des Gütertransports auf der Schienen von einem Bahnanschluss abhängig. Darüber hinaus

erfüllen viele Nebenbahnen eine wichtige Funktion im öffentlichen Nahverkehr.

In jedem Fall sollten aber alle Einsparungsmöglichkeiten genutzt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche Politik werden Sie in der Nebenbahnenfrage verfolgen?

2. Welche Nebenbahnstrecken halten Sie für einstellungswürdig? Nach welchen Kriterien

wollen Sie die Einstellungswürdigkeit festmachen?

3. Wie stehen Sie zum Vorschlag der GKE als Betreiber und Infrastrukturerhalter in

Österreich Nebenbahnen zu übernehmen?

4. Wie sehen Sie den Beschluss der Landeshauptleute, dass die geltenden Verkehrsverträge

mit den Ländern von der ÖBB nicht gekündigt werden können? Ist die ÖBB damit nicht

verpflichtet, Verkehrsdienstleistungen bis zum Ablauf dieser Verträge in jedem Fall

aufrecht zu halten?

5. Wie stehen Sie zum Vorschlag der SPÖ, regionale Nahverkehrsgesellschaften zu gründen,

welche neben den Nebenbahnen auch Postbus und Bahnbus umfassen, um somit

flächendeckend eine qualitativ hochwertigen und attraktiven öffentlichen Nahverkehr

sicherstellen zu können?