ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

betreffend unhaltbare Entgleisungen eines Managers der FPÖ - nahen Privatuniversität

Imadec (Sprengung von Asylantenheimen bzw. Verarbeitung von Menschen zu Kebab)

als „scherzhafte“ SMS - Sendungen

Die Zeitschrift News (09/01) hat aufgedeckt, dass der Imadec - Manager Joksch kürzlich per

SMS nachweislich Botschaften versendet hat, die er offenbar sehr lustig findet. Der Text

dieser unfassbaren Entgleisungen lautet wie folgt: „Mit Knopfdruck haben Sie soeben ein

Asylantenheim in die Luft gejagt. Ihr Lächeln beweist mir, dass es Ihnen gefallen hat. Wir

danken für ihre Mitarbeit.“ ein weiteres SMS lautet „Neulich war ich in Türkei, Ali rennt an

mir vorbei. Ali hat nix Kleid, nix Schuh, labbert mich mit türkisch zu. Ich verhandle Ali tot,

Ali nun in Fladenbrot.“

Dieser Bericht wurde von Herrn Joksch nicht entgegnet. Seitens der immer wieder als

Imadec - Lobbyisten im Parlament auftretenden freiheitlichen Fraktion bzw. einzelner Imadec -

naher ÖVP - MandatarInnen erfolgte keine wie immer geartete Distanzierung bzw. Reaktion

im Sinne einer Forderung nach Rücktritt von Herrn Joksch.

Angesichts der permanenten Schädigungen des Ansehens der Republik Österreich und der

Verletzung grundlegender Prinzipien politischer Korrektheit im Dunstkreis der FPÖ

stellen die unterfertigen Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Ist von einer von Herrn Joksch geleiteten Universität wirklich zu erwarten, dass sie den im

§2 Abs. 1 Ziffern 2, 3 und 5 Universitätsakkreditierungsgesetz (BGBI. I Nr. 168/1999)

geforderten Standards entspricht?

2. Es ist denkunmöglich, dass die Textierung derartiger SMS - Sprachbotschaften irrtümlich

oder unwillkürlich erfolgt sein kann. Welche Reaktionen haben Sie als zuständige

Bundesministerin gesetzt, damit Personen, die ganz offenbar eine derartige Geisteshaltung

lustig finden, zur Verantwortung gezogen werden?

3. Jede Universität vermittelt nicht nur Faktenwissen, sondern - insbesondere über die

Personen der UniversitätslehrerInnen - auch Einstellungen und Werthaltung. Wie

beurteilen sie die Werthaltungen, die in den zitierten SMS - Sendungen zum Ausdruck

kommen im Hinblick auf die Beeinflussung der Haltung junger Menschen in Ausbildung?

4. Sind Ihnen die Zusammenhänge zwischen derartigen SMS - Botschaften des Herrn Joksch

mit bestimmten Äusserungen freiheitlicher Spitzenpolitiker (z.B. Dr. Haider: „Wien solle

nicht Bukarest oder Istanbul werden.“, Dr. Partik Pablé: „natürliche Agressivität von

Menschen mit schwarzer Hautfarbe“ usw.) erkennbar? Halten Sie es vor diesem

Hintergrund für ratsam, eindeutig und in einer bestimmten Richtung parteigebundene

Privatuniversitäten den ordentlichen österreichischen Universitäten gleichzustellen?

5. Universitäten können als Wertegemeinschaften und intellektuelle Führungs - Einrichtungen

nur dann funktionieren, wenn es innerhalb der Universität ein kritisches, also im

ureigensten Sinn wissenschaftliches Korrekturpotential gibt, das im Falle von möglichen

Grenzverletzungen durch Universitätsangehörige sofort reagiert.

Wie erklären Sie sich, dass innerhalb der Imadec die Äußerungen von Herrn Joksch

offenbar nicht für eine hörbare oder sichtbare Debatte gesorgt haben? Kann davon

ausgegangen werden, dass diese ganze „Universität“ derartiges Gedankengut vermittelt?

6. Welche Schritte werden Sie ergreifen, um aus dem Vorfall Konsequenzen zu ziehen und

um pro futuro ähnliche Entgleisungen nach Möglichkeit zu verhindern?