ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend rassistische Nachrichten von Imadec

Vom Handy des Imadec - Privatuni - Managers Joksch aus wurden SMS - Nachrichten

mit eindeutig rassistischem bzw. rechtsextremen Inhalten ausgesendet. (Sprengung

von Asylantenheimen bzw. Menschenfleisch im Kebab; siehe dazu Parlamentarische

Anfrage Nr. 2215/J).

Gegenüber dem Wochenmagazin Format (Nr.12/01) beschuldigte Joksch

diesbezüglich eine ehemalige Mitarbeiterin, dass diese die rassistischen Nachrichten

auf seinem Handy verfaßt habe. Nunmehr hat Imadec - Joksch in einem Schreiben an

die parlamentarischen Klubs vom 22. März 2001 erklärt, dass es sich um ein „Ketten -

SMS" gehandelt habe, welches an sein Imadec - Handy gesandt und von dort durch

eine nicht mehr ermittelbare Person weitergeleitet worden sei.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.) Ist es möglich die Herkunft bzw. die Weiterleitung der eindeutig rassistischen

Nachrichten Anhand der hergestellten Handy - Verbindungen zu ermitteln?

2.) Ist das Imadec - Management an die Sicherheitsbehörden herangetreten, um die

Urheberschaft bzw. die Weiterleitung der rassistischen SMS zu klären?

3.) Angesichts der schriftlichen Stellungnahme von Imadec - Joksch ist nicht

auszuschließen, dass rassistische Gruppierungen Ketten - SMS mit rechtlich

problematischen, ausländerfeindlichen Inhalten in Umlauf gesetzt werden,

womit möglicherweise der Tatbestand der Verletzung verwirklicht wird.

Werden Sie amtswegig vorgehen, um Herkunft und Verbreitung derartiger mails

zu klären?

4.) Jedenfalls verwirklichen die erwähnten SMS - Sendungen verwaltungsrechtliche

Strafbestände (EGVG). Was werden Sie diesbezüglich veranlassen?