ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr

und Genossen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Schließung von Außenstellen der Sozialversicherung

Immer kurioser werden die Vorschläge zur Sanierung der Krankenkassen.

Staatssekretär Reinhard Waneck hat mit einer neuen Idee verblüfft: 250 der

insgesamt rund 400 Außenstellen der Sozialversicherung sollen aufgelassen werden

- also nicht weniger als 63 Prozent!

Alleine in den 24 Außenstellen der OÖ Gebietskrankenkasse werden pro Jahr fast

1,3 Millionen Kunden betreut. Ebensee als kleinste Dienststelle bietet pro Jahr

Service für mehr als 13 000 Kunden, in Wels werden jährlich mehr als 122 000

Menschen betreut. Eine Einschränkung der flächendeckenden dezentralen

Versorgung wäre vor allem für jene Menschen eine spürbare Verschlechterung, die

am meisten auf diese Versorgung angewiesen sind: Ältere, kranke und behinderte

Menschen, die über eine geringe Mobilität verfügen. Die in die Diskussion

eingebrachte Reduzierung auf Außenstellen in Bezirksstädten würde z.B.: die

Schließung der OÖGKK - Dienststellen in Bad Hall, Bad Ischl, Ebensee, Enns,

Lambach, Mattighofen, Pregarten und Linz - Kleinmünchen bedeuten.

Die Entwicklung geht in Richtung Leistungseinschränkung ohne jede Rücksicht auf

die Bedürfnisse der Menschen.

Die Vorschläge die aus den Ministerien kommen, gehen alle in die gleiche Richtung:

Schließung von Bezirksgerichten, Finanzämtern, Gendarmeriedienststellen und jetzt

auch von Außenstellen der Sozialversicherungen. Die Folge ist eine Ausdünnung der

Infrastruktur im ländlichen Raum. Das ist Ihre Form des neuen regierens!

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

A N F R A G E

1. Halten Sie es für vertretbar, dass alte, kranke und behinderte Menschen, die nur

gering mobil sind, von einer Versorgung mit Außenstellen der

Sozialversicherungen abgeschnitten werden?

Falls ja, warum?

2. Falls nein, werden Sie gegen die Schließungsvorschläge Ihres Staatssekretärs

Waneck betreffend der Außenstellen der Krankenkassen - Dienststellen eintreten?

Falls nein, warum nicht?

3. Ist ein für die Bevölkerung und die Mitarbeiter der Außenstellen der

Krankenkassen so gravierender Vorschlag von Staatssekretär Waneck über die

geplante Schließung der Außenstellen der Krankenkassen eigentlich mit Ihnen

abgestimmt worden? Falls nein, warum nicht?

4. Welche Außenstellen sollen nach Ihren Vorstellungen konkret aufgelassen

werden?

5. Wie viele Patienten, werden - nach Bundesländern aufgeschlüsselt -

österreichweit in den Außenstellen der Krankenkassen betreut?

6. Wie viele Bedienstete der Krankenkassen wären von Ihren Schließungsplänen

eigentlich betroffen?

7. Welche Finanzmittel könnten bei Umsetzung der von Staatsekretär Waneck

vorgeschlagenen Schließungspläne konkret eingespart werden?