ANFRAGE

der Abgeordneten Eder, Schwemlein

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend weitere Verschiebung des Road Pricing für LKW

In Fortsetzung der Politik Ihres Amtsvorgängers waren Sie bisher nicht in der Lage, klare

Entscheidungen hinsichtlich der Einführung des Road Pricings zu treffen.

Tatsache ist, dass durch die Änderung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes jeglicher

Hinweis auf ein offenes duales System gelöscht wurde. Sie haben ein neues vollelektronisches

Mautsystem ausschreiben lassen, was nach Expertenmeinungen (aber auch gemäß Ihrer

Anfragebeantwortung an den BR Mag. Dieter Hoscher) frühestens zwei Jahre nach Erteilung

der Aufträge zur Implimentierung des Systems in Betrieb gehen kann. Das das

vollelektronische System ausgeschrieben werden muss, und dabei von einem Vorlauf von

über einem Jahr ausgegangen werden muss, ist daher eine Inbetriebnahme demgemäß

frühestens 2003 möglich. Jedenfalls werden auch keine Einnahmen aus dem Road - Pricing für

LKW im Budget 2002 veranschlagt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie den Einführungstermin 1. Juli 2002 für das LKW - Road - Pricing halten? Wenn

ja, warum haben Sie keine Einnahmen aus dem Road Pricing für LKW im Budget 2002

veranschlagt?

2. Bis wann wird die Ausschreibung den vollelektronischen Mautsystems abgeschlossen sein

und es tatsächlich zu einer Auftragsvergabe kommen?

3. Sind Sie sich dessen bewusst, dass zumindest an den Grenzstationen eine händische

Bemautung erfolgen muss, um dem EU - Recht zu genügen?

4. Halten Sie angesichts des Schuldenstandes der ASFINAG nach wie vor 2 Schilling pro

km für ausreichend, um die Quersubvention vom PKW zum LKW tatsächlich

abzudecken?

5. Halten Sie es für realistisch, mit den zusätzlichen Einnahmen sowohl den

Ausbau/Lückenschluss des Autobahn/Schnellstraßennetzes als auch dessen Sanierung und

Erhaltung zu finanzieren?

6. Stimmen Sie mit der Ansicht des Wirtschaftsforschungsinstituts überein, dass bei einer

verursachergerechten Anlastung der Umwelt - und Umfallkosten die Belastungen für den

Straßengüterverkehr/LKW - Verkehr stark angehoben werden müssten?