ANFRAGE

der Abgeordneten Dietachmayr, Schwemlein

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend unzumutbare Belastungen der Autofahrer und Pendler

Auto fahren ist seit Monaten teurer geworden. Hohe Treibstoffpreise die exorbitante Erhöhung der

motorbezogenen Versicherungssteuer um 51,3 Prozent und der PKW - Mautvignette belasten die

Kraftfahrer.

Das selbe gilt für den öffentlichen Verkehr. Drei Tariferhöhungen der ÖBB innerhalb von 12

Monaten, dazu zuletzt im VOR die Aufgabe eines einheitlichen Tarifschemas.

Die FP/VP - Regierung belastet die arbeitenden Menschen in jedem Fall: als Pendler oder als

Autofahrer. Die durchgeführte Erhöhung des großen Pendlerpauschales ist jedenfalls viel zu wenig.

Die SPÖ fordert in diesem Zusammenhang eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes von 50

Groschen und eine Erhöhung der Pendlerpauschale von zumindest 30 Prozent, um die Verteuerungen

abzufedern.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und

Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie stehen Sie zu den Tariferhöhungen der ÖBB im Nahverkehr? Warum unternehmen Sie nichts

dagegen, obwohl Sie die Kritik der SPÖ an der letzten Tariferhöhung selbst öffentlich geteilt

haben - immerhin könnten Sie selbst als Eigentumsvertreter die Tarife mitbestimmen?

2. Können Sie garantieren, dass es nicht zu weiteren Tariferhöhungen im Nahverkehr in den

nächsten beiden Jahren kommen wird?

3. Wann wird das amtliche Kilometergeld erhöht werden? Weshalb wird seit 2001 der für das

Kilometergeld entscheidender Preisindex für privaten PKW - Verkehr einfach nicht mehr erhoben?

4. Wann kommt es zu einer Erhöhung der Pendlerpauschalen, um die Belastungen der arbeitenden

Bevölkerung zu mildem?

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Nahverkehr weiter zu attraktivieren?