ANFRAGE

der Abgeordneten Gabriele Binder, Eder, Dietachmayr

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend aktuelle Fragen der Verkehrssicherheitspolitik

Die Unfallstatistik für das Jahr 2000 weist immerhin ca. 10 % weniger Verkehrstote im

Straßenverkehr auf Die Maßnahmen der letzten Regierungsperiode (insbesondere des

Alkoholpakets) haben also Erfolg gehabt. Dennoch kein Grund zum Jubeln, kamen im

Vorjahr doch 976 Menschen im Straßenverkehr ums Leben und wurden nahezu 55.000

Verkehrsteilnehmer verletzt. Im internationalen Vergleich bildet Österreich mit diesen Daten

das traurige Schlusslicht.

Tatsächlich geht es darum, dass die im internationalen Vergleich in Österreich immer noch

hohen Unfallzahlen deutlich gesenkt werden. Die SP hält es durchaus für erreichbar, die Zahl

der Verkehrstoten bis 2005 um 50 % auf 600 jährlich abzusenken.

Aus diesem Grund ist die rasche Ausarbeitung eines Nationalen Verkehrssicherheitskonzepts

für Österreich unerlässlich. Dazu gehören einerseits die Infrastrukturmaßnahmen (z.B.

Unfallschwerpunktbeseitigung, besser gekennzeichnete Fußgängerübergänge, Erhöhung der

Sicherheit im Baustellenbereich, Tunnelsicherheit) und gezielte Maßnahmen in der StVO und

im KfG, um Verhaltensänderungen zu forcieren und auch die Fahrzeugtechnik sicherer zu

machen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wann werden Sie ein neues Nationales Verkehrssicherheitskonzept auch in Umsetzung

des EU - Verkehrssicherheitskonzeptes vorlegen? Wird dieses auch alle anderen

Verkehrsträger wie Bahn, Schiff und Luftfahrt umfassen?

2. Wird die Bundesregierung einen Punkteführerschein einführen?

3. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dafür sorgen, dass die Gurtenanlegepflicht und das

Handyverbot besser eingehalten werden?

4. Wie wollen Sie die drastisch zunehmenden LKW - Unfälle (teils Stress und Übermüdung

der Fahrer) besser in den Griff bekommen?

5. Welche sonstigen Maßnahmen planen Sie, um die Verkehrssicherheit auf Österreichs

Straßen zu verbessern?

6. Weshalb haben Sie die Novelle zum Bundesstraßengesetz zurückgezogen, sodass nun zu

wenig Geld für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung stehen wird?