ANFRAGE

Der Abgeordneten Dr. Robert RADA, DI. Kummerer und Genossen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Bezirk - und Landesschulräte.

In der Medienberichterstattung wurde in jüngster Zeit aufgrund der Aussagen der Bundesministerin für

Bildung, Wissenschaft und Kultur auf die Möglichkeit hingewiesen die Aufsichtsorgane im Schulwesen

abzuschaffen. Betroffen wären davon über 400 Bedienstete der Bezirks - und Landesschulräte.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und

Kultur nachstehende

ANFRAGE:

1. Werden Sie die derzeit bestehenden Kompetenzen der Bezirks - und Landesschulräte ändern?

Wenn ja, in welcher Form sollte diese Neuregelung aussehen.

2. Halten Sie es für sinnvoll, daß die Qualitätsicherung an den Österreichischen Schulen über die

Bezirks - und Landesschulräte erfolgt.

3. Welche Rolle könnte der Evaluierungsagentur im österreichischen Pflichtschulsystem

zukommen?

4. Wie stehen Sie zur Schaffung regionaler Verantwortlichkeiten für Bezirks - und

Landesschulräte?

5. Welche Gründe sprechen Ihrer Ansicht nach für oder gegen dem Beibehalt des bestehenden

Schulaufsichtssystems?

6. Welche Änderungen würden sich im Hinblick auf die finanziellen Aufwendungen ergeben,

würden die Bezirks - und Landesschulräte privatisiert werden.

7. Welche Schritte werden Sie setzen, um die derzeit tätigen Personen in der Schulaufsicht nicht

dienstrechtlich und besoldungsrechtlich schlechterzustellen.

8. Sehen Sie Qualitätseinbrüche im Falle der Abschaffung der Bezirks - und Landesschulräte?

Wenn ja, wie würden Sie diese kompensieren.