ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Kaipel, Oberhaidinger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend notwendige Maßnahmen zur Verringerung der Ozonbelastung in Österreich

Der letzte Ozonbericht der Bundesregierung hat gezeigt, dass die ambitionierten Ziele des

Ozongesetzes nicht erreicht werden konnten (wenn auch deutliche Reduktionen der

Emissionen von Primärschadstoffen, also von Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden

stattfanden). Daraus ergibt sich zum Schutz der österreichischen Bevölkerung

Handlungsbedarf

Der EU - Umweltministerrat hat bereits bei der Sitzung am 10. Oktober 2000 einen

gemeinsamen Standpunkt zu einer neuen Ozonrichtlinie beschlossen, welche die geltende

Ozonrichtlinie aus dem Jahr 1992 ablösen soll. Diese steht derzeit in Verhandlungen mit dem

Europäischen Parlament welches für das Jahr 2010 bzw. 2020 bindende Ziele zur Einhaltung

des WHO - Grenzwertes von 120 Microgramm pro Kubikmeter erreichen möchte. Zusätzlich

sollen durch eine andere Richtlinie die Emissionen von Vorläufersubstanzen (55 % für NOX

und 60 VOC's bis 2010) reduziert werden. Demgemäß müssen die Mitgliedsstaaten

entsprechende Programme ausarbeiten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Welchen Standpunkt nimmt Österreich im Hinblick auf die künftige Ozonrichtlinie sowie

die Richtlinie zur Begrenzung von Ozonvorläufersubstanzen ein?

2. Wird es im Zuge der Verhandlungen zu Osterweiterungen, angesichts der Bedeutung von

Vorläufersubstanzemissionen in unseren östlichen Nachbarländem, entsprechende

Forderungen Österreichs geben, gerade Reduktionsmaßnahmen bei

Ozonvorläufersubstanzen in den beitrittswerbenden Mitgliedsstaaten schnell zu setzen?

3. Bis wann werden Sie ein neues Ozonmaßnahmenpaket ausarbeiten und dem Nationalrat

vorlegen? An welche besonderen Maßnahmen haben Sie dabei gedacht?

4. Welche Auswirkungen wird der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen

Parlaments und des Rats über den Ozongehalt der Luft auf das zu erwartende

Maßnahmenpaket haben? Können damit die internationalen Emissionen von

Ozonvorläufersubstanzen hintangehalten werden?