ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Kaipel, Mag. Ulrike Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Einwegverpackungen

Die neue Verpackungszielverordnungsnovelle stellt sicherlich einen Rückschritt im Bereich

des Umweltschutzes dar. Damit wird die endgültige Verdrängung der Mehrweg - durch

Einweggebinde eingeleitet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Warum haben Sie als Umweitminister nicht gemäß der alten Zielverordnung gehandelt

und weitergehende Maßnahmen wie z.B. eine Enwegabgabe oder ein Pfandsystem

verordnet?

2. Sind Sie sich im Klaren, dass z.B. das dänische Dosenpfand sehr gut von der

Bevölkerung angenommen wurde?

3. Mit welchen Maßnahmen rechnen Sie im Rahmen der freiwilligen Beiträge der Wirtschaft

zur Zielerreichung?

4. Sind Sie sich im Klaren, dass die Verpackungsabfälle in Zukunft verstärkt über den

Restabfall entsorgt werden und damit über die Kommunen letztlich die Bürger finanziell

belastet werden?

5. Wird der Handel, der ja durch Billigverpackungen finanziell entlastet wird, in irgendeiner

Form einen Finanzierungsbeitrag für die Abfallentsorgung leisten müssen und hielten Sie

einen derartigen nicht für gerechtfertigt?