2315/J XXI.GP
Eingelangt am: 04-04-2001
der Abgeordneten Dr. Keppelmüller
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Aufwendungen für Dienstreisen und Veranstaltungen im Jahr 2000
Im Rahmen der Budgetsanierung ist von allen Ressorts Spargesinnung einzumahnen.
Da sich einige FPÖ - Abgeordnete für die Kosten von Reisen von Parlamentariern besonders
interessieren, ist es von grossem Interesse, wie der Vergleich zwischen den Reisekosten und
Veranstaltungskosten des Parlaments mit jenen der Ressorts ausfällt.
Bei den Beratungen der letzten Budgets war es jedenfalls augenfällig, dass FP und VP den
Sparstift beim Parlament ansetzen und weniger Augenmerk auf eine Spargesinnung der
Ressorts legen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an das genannte Mitglied der Bundesregierung
nachstehende
1) Welche Dienstreisen wurden im Jahr 2000 durchgeführt und welchen Budgetansatz
wurden sie im Detail in welcher Höhe verrechnet?
2) Welchem Zweck haben diese Reisen jeweils gedient und welcher positive Effekt für die
Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnte damit erreicht werden?
3) Wann genau erfolgten jeweils die Abreisen aus und die Ankünfte der Delegationen in
Österreich?
4) Welche Politiker und sonstige Personen wie Journalisten, Vertreter der Wirtschaft, etc.
nahmen an den einzelnen
Dienstreisen teil?
5) Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Teilnehmer an diesen Dienstreisen
ausgewählt?
6) Welche Bedienstete des Ressorts nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil?
7) Nach welchen Gesichtspunkten wurden diese Bediensteten ausgewählt?
8) Welche Dienstreisen sind für die Jahre 2001 und 2002 geplant bzw.
wurden im Jahr 2001 bereits durchgeführt?
9) Welche Veranstaltungen im Rahmen internationaler Kontakte wurden im Jahr 2000
durchgeführt?
10) Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck
dienten sie und wer hat daran teilgenommen?
11) Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen entstanden?
12) Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser
Veranstaltungen Dienst geleistet haben und welcher Personalmehraufwand ergibt sich
daraus für das Ressort bzw. welcher Personalaufwand wurde sich daraus bei
gesonderter Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
13) Welche bilateralen Veranstaltungen wurden im Jahr 2000 durchgeführt?
14) Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck
dienten sie und wer hat daran teilgenommen?
15) Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen entstanden?
16) Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im
Rahmen dieser Veranstaltungen Dienst geleistet haben und welcher
Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw. welcher Personalaufwand
wurde sich daraus bei gesonderter Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
17) Welche EU - Veranstaltungen wurden im Jahr
2000 durchgeführt?
18) Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck
dienten sie und wer hat daran teilgenommen?
19) Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen entstanden?
20) Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser
Veranstaltungen Dienst geleistet haben und welcher Personalmehraufwand ergibt sich
daraus für das Ressort bzw. welcher Personalaufwand würde sich daraus bei
gesonderter Abrechnung dieser Kostensteile ergeben?
21) Welche Veranstaltungen
a) im Rahmen internationaler Kontakte
b) im Rahmen bilateraler Kontakte
c) im Rahmen der EU
sind für die Jahre 2001 und 2002 geplant bzw. wurden im Jahr 2001 bereits
durchgeführt?