2332/J XXI.GP

Eingelangt am: 05.04.2001

 

                                                               ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an die Bundesregierung

betreffend Verschleuderung von Steuermitteln durch die Bundesregierung durch die

Schaltung von uninformativen, nichtssagenden und inhaltlich falschen Annoncen zur

politischen Bewerbung der Bundesregierung

 

Die Bundesregierung belästigt seit längerer Zeit die österreichischen MedienkonsumentInnen

mit uninformativen, nichtssagenden und inhaltlich falschen Annoncen.

 

Unter „Initiative der österreichischen Bundesregierung“ werden Angelegenheiten wie das

Kindergeld beworben, ohne dass eine konkrete Vorlage wegen Streitereien zwischen

einzelnen Mitglieder der Bundesregierung bisher dem Nationalrat vorgelegt werden konnte.

 

Darüber hinaus werden völlig falsche Aussagen getroffen: z.B. „Der Staat spart bei

Verwaltung, Politikern und Bürokratie. Dafür gibt es mehr Geld für Familien, Bildung,

Forschung, Sicherheit und neue Arbeitsplätze.“

 

Von einem ernsthaften Spargedanken kann bei aufgeblasenen Ministerbüros (das

Sozialministerium beschäftigt 18 ReferentInnen im Ministerbüro), fabelhaften Gagen von

200.000 Schilling für MitarbeiterInnen in den Ministerbüros, Genehmigung der Benützung

von Dienstwägen samt Chauffeur für MitarbeiterInnen in den Ministerbüros und der

Genehmigung von persönlichen Sekretären der MitarbeiterInnen in den Ministerbüros wohl

nicht gesprochen werden.

 

Dagegen gibt es in den Bereichen Bildung, Forschung und Sicherheit nicht mehr Geld

sondern weniger Geld.

 

Dies bedeutet also, dass die SteuerzahlerInnen eine Menge Geld dafür ausgeben dürfen, um

von der Bundesregierung falsch informiert zu werden.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesregierung nachstehende

Anfrage:

 

1. Welche Annoncen wurden zum Thema „zukunft ohne schulden“ bzw. „Österreich

    neu regieren“ geschaltet?

    Diese Frage ist zu beantworten nach:

    a) Medium

    b) Datum

    c) Seite des Erscheinens der Annonce

    d) Satzspiegel (B x H in mm)

    e) Kosten

    f) Plazierungszuschläge

   g) Rabatte

   h) Mehrkosten durch Farbdruck gegenüber Schwarzweiß Druck

    i) Inhalt des Inserates

 

2. Welche Gesamtkosten sind bisher entstanden?

 

3. Welche Überlegungen wurden angestellt, um gerade den jeweiligen konkreten Text

    zu schalten?

 

4. Da es sich um eine Initiative der Bundesregierung handelt:

     Wann hat es die diesbezüglichen Beschlüsse im Ministerrat gegeben und wie lauten

     diese im Einzelfall?

 

5. Wurde dabei auch vereinbart, die Bevölkerung bewusst falsch zu informieren?

    Wenn nein, sind Sie bereit allfällige Irrtümer und Falschinformationen richtig zu

    stellen?

 

6. Welche Werbefirma hat die Sujets gestaltet?

 

7. Wie erfolgte die Ausschreibung dieser Leistung?

 

8. Wie lautete die Begründung für den Bestbieter?

 

9. Welche weiteren Initiativen der Bundesregierung wurden mit Annoncen beworben?

    Für die Beantwortung gelten die Vorgaben gem. Frage 1.

 

10. Welche Gesamtkosten sind dafür entstanden?

11. Welche weiteren Initiativen der Bundesregierung sind geplant und welche Geldmittel

       sind für deren Bewerbung vorgesehen?

 

12. Wieviele MitarbeiterInnen sind für die Betreuung des „österreich telefons“ abgestellt?

 

13. Welche arbeitsrechtlichen Verhältnisse wurden mit diesen MitarbeiterInnen

       eingegangen?

 

14. Welche Gesamtkosten sind bisher für die Betreuung des „österreich telefons“

       entstanden?

 

15. Welche Kosten sind bisher für die Erstellung und Betreuung der homepage

      www.zukunftohneschulden.at entstanden?