2332/J XXI.GP
Eingelangt am: 05.04.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an die Bundesregierung
betreffend Verschleuderung von Steuermitteln durch die Bundesregierung durch die
Schaltung von uninformativen, nichtssagenden und inhaltlich falschen Annoncen zur
politischen Bewerbung der Bundesregierung
Die Bundesregierung belästigt seit längerer Zeit die österreichischen MedienkonsumentInnen
mit uninformativen, nichtssagenden und inhaltlich falschen Annoncen.
Unter „Initiative der österreichischen Bundesregierung“ werden Angelegenheiten wie das
Kindergeld beworben, ohne dass eine konkrete Vorlage wegen Streitereien zwischen
einzelnen Mitglieder der Bundesregierung bisher dem Nationalrat vorgelegt werden konnte.
Darüber hinaus werden völlig falsche Aussagen getroffen: z.B. „Der Staat spart bei
Verwaltung, Politikern und Bürokratie. Dafür gibt es mehr Geld für Familien, Bildung,
Forschung, Sicherheit und neue Arbeitsplätze.“
Von einem ernsthaften Spargedanken kann bei aufgeblasenen Ministerbüros (das
Sozialministerium beschäftigt 18 ReferentInnen im Ministerbüro), fabelhaften Gagen von
200.000 Schilling für MitarbeiterInnen in den Ministerbüros, Genehmigung der Benützung
von Dienstwägen samt Chauffeur für MitarbeiterInnen in den Ministerbüros und der
Genehmigung von persönlichen Sekretären der MitarbeiterInnen in den Ministerbüros wohl
nicht gesprochen werden.
Dagegen gibt es in den Bereichen Bildung, Forschung und Sicherheit nicht mehr Geld
sondern weniger Geld.
Dies bedeutet also, dass die SteuerzahlerInnen eine Menge Geld dafür ausgeben dürfen, um
von der Bundesregierung falsch informiert zu werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher
an die Bundesregierung nachstehende
Anfrage:
1. Welche Annoncen wurden zum Thema „zukunft ohne schulden“ bzw. „Österreich
neu regieren“ geschaltet?
Diese Frage ist zu beantworten nach:
a) Medium
b) Datum
c) Seite des Erscheinens der Annonce
d) Satzspiegel (B x H in mm)
e) Kosten
f) Plazierungszuschläge
g) Rabatte
h) Mehrkosten durch Farbdruck gegenüber Schwarzweiß Druck
i) Inhalt des Inserates
2. Welche Gesamtkosten sind bisher entstanden?
3. Welche Überlegungen wurden angestellt, um gerade den jeweiligen konkreten Text
zu schalten?
4. Da es sich um eine Initiative der Bundesregierung handelt:
Wann hat es die diesbezüglichen Beschlüsse im Ministerrat gegeben und wie lauten
diese im Einzelfall?
5. Wurde dabei auch vereinbart, die Bevölkerung bewusst falsch zu informieren?
Wenn nein, sind Sie bereit allfällige Irrtümer und Falschinformationen richtig zu
stellen?
6. Welche Werbefirma hat die Sujets gestaltet?
7. Wie erfolgte die Ausschreibung dieser Leistung?
8. Wie lautete die Begründung für den Bestbieter?
9. Welche weiteren Initiativen der Bundesregierung wurden mit Annoncen beworben?
Für die Beantwortung gelten die Vorgaben gem. Frage 1.
10. Welche Gesamtkosten sind dafür
entstanden?
11. Welche weiteren Initiativen der Bundesregierung sind geplant und welche Geldmittel
sind für deren Bewerbung vorgesehen?
12. Wieviele MitarbeiterInnen sind für die Betreuung des „österreich telefons“ abgestellt?
13. Welche arbeitsrechtlichen Verhältnisse wurden mit diesen MitarbeiterInnen
eingegangen?
14. Welche Gesamtkosten sind bisher für die Betreuung des „österreich telefons“
entstanden?
15. Welche Kosten sind bisher für die Erstellung und Betreuung der homepage
www.zukunftohneschulden.at entstanden?