2419/J XXI.GP

Eingelangt am:09.05.2001

 

Anfrage

 

der Abgeordneten Emmerich Schwemlein

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Skanadlöse Willkür bei der Einhaltung der Ausländerkontingentregelung

 

Die Flotte der Danubia Kreuzfahrt GmbH umfasst drei Passagierschiffe, die Donau, Rhein

und Main befahren. Geleitet wird das Unternehmen von Dr. Wolfgang Lüftner.

 

Am 29. Jänner 2001 wurde per Fax vom Arbeitsmarktservice (AMS) „Amadeus I“ kurzfristig,

nämlich innerhalb einer Woche, Spitzenpersonal für das 4 - 5 Sterne Passagierschiff

angefordert.

 

Innerhalb einer Woche 20 Arbeitskräfte zu finden, die den extrem hohen Anforderungen im

Ausbildungs - und Erfahrungsbereich (auch beispielsweise für WäscherInnen!) entsprachen,

erwieß sich als überaus schwierig. Trotzdem bewarben sich zum Vorstellungstermin am 5.

Februar 2001 zwanzig Leute bei der Schifffahrtsgesellschaft. Laut Danubia Kreuzfahrt GmbH

entsprachen die österreichischen Bewerber in Ihrer Kompetenz nicht den extrem hohen

Anforderungen und wurden abgewiesen.

 

Kurze Zeit später wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem Unternehmen

des Herrn Dr. Wolfgang Lüftner ein gesondertes Saisonnierkontingent für Arbeitskräfte aus

dem ehemaligen Ostblock ausgestellt. ,, Zufällig“ entsprachen diese Mitarbeiter genau den

hohen Anforderungen des Herrn Dr. Lüftner.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für Wirtschaft und Arbeit folgende

 

ANFRAGE

 

1) Warum bekommt ein Einzelunternehmer ein Saisonniersonderkontingent für ausländische

     Arbeitskräfte, obwohl inländische Mitarbeiter zur Verfügung stehen?

 

2) Hat der Tiroler Unternehmer Dr. Wolfgang Lüftner ein Sonderkontingent an Saisonniers

    (23 Arbeitnehmer aus Mittel - u. Osteuropa) zugebilligt bekommen, obwohl 20 Leute bei

    einer Jobbörse des AMS am 5.02.01 vorgestellt haben? Wenn ja, warum und von wem?

 

3) Gab es im Tourismus jemals vorher ein Saisonniersonderkontingent für einen

    Einzelbetrieb?

    a) Wenn ja, wie haben Sie oder Ihre Amtsvorgänger die Vorgangsweise begründet?

    b) Wenn nein, wieso bekam gerade Dr. Lüftner jetzt im Februar 2001 ein

         Sonderkontingent?

 

4) Wofür gibt es ein Saisonnierkontingent, wenn es ohne weitere Schwierigkeiten offiziell

     umgangen werden kann?

 

5) Aus welchen Gründen war in diesem Fall ausländisches Personal Inländern vorzuziehen?

6) Welche Spitzenqualifikation muss beispielsweise eine Wäscherin vorweisen, um auf

     einem Schiff arbeiten zu können?

 

7) Ist in Österreich ausgebildetes Personal für die Arbeit auf einem Kreuzfahrtschiff nicht

    qualifiziert genug? Wenn nein, warum nicht?

 

8) Ist es richtig, dass das Unternehmen von Dr. Lüftner, obwohl es ein österreichisches

    Unternehmen ist, von der Bewilligungspflicht mittels Sonderregelung ausgenommen

     werden soll? Wenn ja, warum?

 

9) Ist seitens des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geplant, die Donauschifffahrt

    aus der Kontingentregelung generell auszunehmen?

    a) Wenn ja, wann?

    b) Wie lautet die Begründung im Detail?

 

10) Die Vorgangsweise in diesem Fall zeigt, dass eine grobe Interessenskollision zwischen

      den Bereichen Wirtschaft und Arbeit in Ihrem Ministerium vorliegt.

      a) Werden Sie diese Unvereinbarkeit durch eine Trennung von Wirtschaft und Arbeit, wie

           von der Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und der SPÖ gefordert, lösen?

Nimm mich mit Kapitän

Wie es kommt, dass manche Unternehmer beim besten Willen kein Personal im Inland finden.

 

Von einer Kreuzfahrt träumen viele. Aber nicht jeder möchte sich unbedingt nur am

Traumschiff verwöhnen lassen, mancher könnte sich auch gut vorstellen auf einem Schiff zu

arbeiten. Der Tiroler Unternehmer Dr. Wolfgang Lüftner betreibt mit der Danubia Kreuzfahrt

GmbH drei Passagierschiffe auf Donau, Rhein und Main. Für die „Amadeus I“, die

„Amadeus II“ und die „Amadeus Classic“ - Fünf - Stern - Kreuzfahrtsschiffe - braucht das

Unternehmen selbstverständlich Personal und wie es sich gehört hat sich der Reiseveranstalter

auch deswegen an das zuständige Arbeitsamt gewandt.

 

„Am 29. Jänner 2001 haben wir ein Fax mit den Anforderungsprofilen bekommen - als

Vorstellungstermin war der 5. Februar vorgesehen“, erinnert sich die Leiterin des

Arbeitsmarktservice (AMS) Persönliche Dienst - Gastgewerbe in Wien, Doris Litschauer.

Eine etwas knappe Frist, wenn man bedenkt, dass durchwegs Spitzenpersonal gesucht war.

„Barkeeper, langjährige Erfahrung in einem 4 - 5 Sterne - Betrieb in dieser Position und

mindestens eine Kreuzfahrtsaison auf einem 4 - 5 - Sterne Passagierschiff, vorzugsweise

Flußschiff" lautete zum Beispiel eine der Anforderungen und selbst von den Wäscherinnen

wurde ähnliches erwartet. „Wir haben versucht den Termin für die Vorstellungsgespräche zu

verschieben, aber das war leider nicht möglich. Solche Spitzenkräfte, wie hier gesucht

wurden, waren natürlich in nur einer Woche nicht zu erreichen“, erklärt die AMS - Leiterin.

 

Zwanzig Leute haben sich dann doch am 5. Februar bei der Job - Börse vorgestellt und wie

nicht anders zu erwarten, entsprach niemand den hohen Anforderungen des Unternehmens.

Wenig später erhielt die Kreuzfahrtsfirma ein gesondertes Saisonkontingent vom Ministerium

für Wirtschaft und Arbeit zugebilligt. 23 ArbeitnehmerInnen aus Russland und anderen

Staaten des ehemaligen Ostblocks entsprachen zufällig genau dem Anforderungsprofil des Dr.

Lüftner. Für Doris Litschauer nicht unbedingt überraschend: „Wir haben uns natürlich die

Qualifikationen dieser Leute sehr genau angesehen und es handelt sich dabei tatsächlich um

erstklassiges Personal. Trotzdem werden wir das Gefühl nicht los, dass die nicht zufällig so

genau den Anforderungen entsprechen und das wir bewusst unter solchen Termindruck

gesetzt worden sind.“ Die AMS - Leiterin glaubt, dass mit ein bisschen mehr Zeit und einem

weniger strengen Anforderungsprofil auch in Österreich Personal für die Kreuzfahrtsschiffe

gefunden hätten werden können: „Wir hatten das Angebot auch im Internet und noch Tage

später haben sich Leute erkundigt und interessiert. Eine Saison auf einem Kreuzfahrtsschiff

wäre für viele ein Traum.“

 

Am 15. März 2001 sind die Schiffe des Dr. Lüftner ausgelaufen. Die Gäste werden die

faszinierende Kreuzfahrt sicher genießen. Für Doris Litschauer bleibt trotzdem ein leicht

bitterer Beigeschmack: „Wenn das ein Unternehmer machen kann, können das andere auch.

Und natürlich wird es genug geben, die lieber auf „günstigere“ Saisonniers zurückgreifen.

Wenn das aber Usus wird, bekommen wir ernsthafte Probleme, unsere Leute zu vermitteln.“