2425/J XXI.GP
Eingelangt am:10.05.2001
der Abgeordneten Parnigoni
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einsatz der Sicherheitsexekutive beim ,,World - Economic - Forum" (WEF)
Wie aus Pressemeldungen (z.B. „Kurier“, 7. Mai 2001) hervorgeht, rüstet sich die
österreichische Sicherheitsexekutive für einen großen Einsatz anläßlich des ,,World -
Economic - Forum“ vom 1. bis 3. Juli 2001 in Salzburg. Dabei könnten im Zusammenhang mit
dieser Tagung drohende Proteste alles, was Österreich bisher an Demonstrationen erlebt hat,
in den Schatten stellen.
Dem Vernehmen nach werden mehr als 5.000 - nicht nur in der Stadt Salzburg - eingesetzte
Beamtinnen aufgeboten werden. Aus Wien sollen fast 700 demonstrationserprobte
PolizistInnen, darunter 100 WEGA - BeamtInnen entsendet werden. Andere Polizeidirektionen
und Landesgendarmeriekommanden entsenden ebenfalls Personal.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch wird der für den Einsatz der Sicherheitsexekutive anläßlich des WEF
anfallende finanzielle Aufwand sein?
2. Aus welchen Budgetmitteln wird dieser Einsatz der Sicherheitsexekutive bestritten?
3. Gibt es in diesem Zusammenhang auch eine
Sonderbudgetierung?
4. Werden Budgetmittel von jenen Polizeidirektionen, welche Einsatzkräfte stellen, für
den Einsatz anläßlich des WEF herangezogen?
5. Wenn ja, welche Auswirkungen ergeben sich dadurch für den weiteren Dienstbetrieb
im Bereich dieser Polizeidirektionen?
6. Mit wievielen Überstunden wird anläßlich dieses Einsatzes gerechnet?
7. Wieviele dieser durch die Beamtinnen der Sicherheitsexekutive zu leistenden
Überstunden werden finanziell und wieviele durch Zeitausgleich abgegolten?