2430/J XXI.GP
Eingelangt am:10.05.2001
der Abgeordneten Günter Kiermaier,
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Folgen der Neustrukturierung der Finanzverwaltung für die Finanzämter
Amstetten, Melk und Scheibbs
Die Regierung plant im Bereich der Finanzverwaltung eine Neustrukturierung, von der auch
die Finanzämter in den Regionen betroffen sind. Der unausgewogene Sparkurs der Regierung
gibt Anlaß zur Befürchtung, daß diese Neustrukturierung der Finanzverwaltung zu Nachteilen
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie zu Verschlechterungen in der Dienstleistung,
die vor allem im ländlichen Raum große Probleme bereiten werden, führen wird.
In Anbetracht dessen richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Finanzen folgende
Anfrage:
1) Welche Änderungen in der Finanzverwaltung soll die geplante Neustrukturierung
bringen?
2) Welche Einsparungen erwarten Sie durch die Neustrukturierung?
3) Welcher Zeitrahmen ist für die Umsetzung der Neustrukturierung geplant?
4) Ist dabei eine Schließung bzw. Zusammenlegung von Finanzämtern vorgesehen?
a) Wenn ja, im Falle welcher Dienststellen?
b) Wann soll es zur Schließung bzw. Zusammenlegung dieser Dienststellen
kommen?
5) Wurden bestimmte Bedingungen festgesetzt, bei deren Vorliegen eine Schließung
bzw. Zusammenlegung von Finanzämtern erwogen bzw. durchgeführt werden soll?
a) Wenn ja, um welche Vorgaben handelt es sich hier?
6) Welche unterschiedlichen Modelle von Finanzämtern bzw. Servicestellen der
Finanzverwaltung soll es künftig geben?
7) Was sind die jeweiligen Aufgaben und Tätigkeitsbereiche dieser unterschiedlichen
Finanzämter bzw.
Servicestellen?
8) Welche Kriterien sind dafür ausschlaggebend, welche dieser unterschiedlichen
Funktionen eine Dienststelle künftig wahrnehmen soll?
9) Wird sich die Neustrukturierung auch auf die Finanzämter Amstetten, Melk und
Scheibbs auswirken?
Wenn ja:
a) Welche Maßnahmen sind hier geplant?
b) An welchen der Finanzämter Amstetten, Melk und Scheibbs soll es in Zukunft
die neuen Dienststellen - Modelle (zB. „Vollfinanzamt“, „Filialfinanzamt“,
,,Kundenzentrum") in welcher Form geben?
c) Wann sollen diese Strukturänderungen jeweils umgesetzt werden?
d) Welche Vorteile puncto Bürgernähe und Dienstbetrieb erwarten Sie durch
Strukturänderungen im Falle der Finanzämter Amstetten, Melk und Scheibbs?
10) Sofern beim Finanzamt Amstetten Strukturänderungen geplant sind, welche
Einsparungen erwarten Sie dadurch insgesamt?
a) In welcher Höhe erwarten Sie hier Einsparungen bei den Personalkosten?
b) Durch welche Maßnahmen sollen diese Einsparungen bei den Personalkosten
konkret erreicht werden?
c) In welcher Höhe erwarten Sie Einsparungen bei den Sachkosten?
d) Durch welche Maßnahmen sollen diese Einsparungen bei den Sachkosten
konkret erreicht weiden?
11) Sofern beim Finanzamt Melk Strukturänderungen geplant sind, welche Einsparungen
erwarten Sie dadurch insgesamt?
a) In welcher Höhe erwarten Sie hier Einsparungen bei den Personalkosten?
b) Durch welche Maßnahmen sollen diese Einsparungen bei den Personalkosten
konkret erreicht werden?
c) In welcher Höhe erwarten Sie Einsparungen bei den Sachkosten?
d) Durch welche Maßnahmen sollen diese Einsparungen bei den Sachkosten
konkret erreicht werden?
12) Sofern beim Finanzamt Scheibbs Strukturänderungen geplant sind, welche
Einsparungen erwarten Sie dadurch insgesamt?
a) In welcher Höhe erwarten Sie hier Einsparungen bei den Personalkosten?
b)Durch welche Maßnahmen sollen diese Einsparungen bei den Personalkosten
Konkret erreicht werden?
c) In weicher Höhe erwarten Sie Einsparungen bei den Sachkosten?
d) Durch welche Maßnahmen sollen diese Einsparungen bei den Sachkosten
konkret erreicht werden?
13) Welche Folgen hätten die Strukturänderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Finanzamts Amstetten?
a)Welche Folgen ergeben sich für den Personalstand?
b) Weiche Folgen ergeben sich hinsichtlich der Bewertung der Arbeitsplätze?
14) Welche Folgen hätten die Strukturänderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Finanzamts Melk?
a) Welche Folgen ergeben sich für den Personalstand?
b) Welche
Folgen ergeben sich hinsichtlich der Bewertung der Arbeitsplätze?
15) Welche Folgen hätten die Strukturänderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Finanzamts Scheibbs?
a) Welche Folgen ergeben sich für den Personalstand?
b) Welche Folgen ergeben sich hinsichtlich der Bewertung der Arbeitsplätze?
16) Unter welchen Bedingungen sollen hinsichtlich der Strukturänderungen Versetzungen
oder Dienstzuteilungen möglich sein?
a) Gibt es für den Fall, daß es zu Versetzungen kommt, eine Zusage, daß
Versetzungen an Dienststellen, die mehr als 40 km vom bisherigen Dienstort
entfernt wären, nicht erfolgen?
17) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit im Bereich der gesamten
Finanzverwaltung und speziell in den Finanzämtern tätig?
18) Wie wird sich die geplante Neustrukturierung kurz - und mittelfristig auf den
Gesamtpersonalstand der Finanzverwaltung und speziell auf die Mitarbeiterzahl in den
Dienststellen der derzeitigen Finanzämter auswirken?
19) Wie viele Planstellen sollen 2001 bei der Finanzverwaltung im gesamten
Bundesgebiet eingespart werden?
20) Wie viele Planstellen sollen 2002 bei der Finanzverwaltung im gesamten
Bundesgebiet eingespart werden?
21) Sind Sie der Meinung, daß eine Neustrukturierung, die eine Schließung bzw
Abwertung bestehender Finanzämter mit sich bringt, zu keinen Verschlechterungen
bei der Bürgernähe, der Erreichbarkeit und beim Dienstbetrieb führt?