2437/J XXI.GP
Eingelangt am: 10.05.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend berichtete Übergriffe von Polizistinnen auf Journalistinnen, Passantinnen
sowie Teilnehmerinnen der Demonstration am Abend des 22. Februar 2001.
Im Zuge der Auseinandersetzungen um die von der Behörde aufgelösten
Demonstration vom 22. Februar 2001 ist es - wie folgenden Berichten entnommen
werden kann - seitens der Polizei zu einer Reihe von Übergriffen gegen
Journalistinnen, PassantInnen und DemonstrationsteilnehmerInnen gekommen. Die
folgenden Berichte sind der URL http://www.ballhausplatz.at entnommen und seit
mehreren Wochen über das Internet einsehbar.
1) Der Fall Thomas S.*
ca. 20:50: ich gehe am rande des demonstrationszuges mit, der sich gerade zum
schwarzenbergplatz begibt. ich sehe einen schwall von behelmten polizisten samt
schild und knüppel vom ring höhe hotel imperial ausfallen, prügelnd und rempelnd
spalten sie die demonstration und treiben einen teil richtung stadtpark.
ich gehe am gehsteig zügig in diese richtung und sehe einen teil der versprengten
demonstrantInnen ca. 15 meter von einer polizeikette entfernt. eine frau brüllt die
beamten an, ob sie sich überlegen, für wen sie hier eigentlich stehen. aus den reihen
der beamten (meiner wahrnehmung nach alles wega - beamte) höre ich sprüche wie
„die greifen wir uns“, „die holen wir jetzt“, etc. einige beamte laufen in richtung dieser
frau, ob sie sie wirklich erreichen weiß ich nicht, denn als ich mich durch die polizei
durchbewegen will - mit dem presseausweis in der erhobenen hand - lässt mich der
erste beamte zwar durch, doch sein „kollege“ schlägt mir ansatzlos mit dem schild
ins gesicht. als ich ihm den ausweis vor seine augen halte, brüllt er nur „schleich
dich“, garniert mit etlichen beschimpfungen. ich habe mich dann entlang der
aggressiven beamten richtung gehsteig begeben und kehrte dann richtung
schwarzenbergplatz um.
2) Der Fall Andreas H.
Schwarzenbergplatz: Polizei läuft Sturm gegen die Demonstranten rennt nieder alle
die nicht rechtzeitig genug flüchten können. Am Boden liegende Personen (auch
Pensionisten) werden mit Fußtritten „bearbeitet“. Einige Platzwunden sind die Folge
Auch ich habe nicht rechtzeitig flüchten können (leichtes Zahnfleischbluten).
Nach diesem unnötigen Polizeiansatz zog dann die Demo weiter. Die Polizei
verfolgte weiter.
Nach einigen brennenden Mülltonnen gings dann weiter zur Mariahilferstraße wo
Wasserwerfer warteten. Ein Baustellengitter wurde von Demonstranten dazu
verwendet, um die Straße zu sperren.
Mariahilferstraße: Einige zerbrochene Fensterscheiben. Weiter Richtung Apollokino
Kettenbrückengasse - und eine „Hasenjagd“ ohne Chance auf Entkommen Richtung
Margaretenstraße.
Margaretenstraße/Ziegelofengasse(Filmcasino). Dort bemerkte ich die ersten
Verhaftungen. Am bodenliegende Leute wurden hinter Autos gezerrt mit Knüppel und
Schuh bearbeitet. Ein Fotograph war anwesend, der auch von der Polizei verjagt
wurde. Ich stand dabei (gegenüberliegende Straßenseite) und hatte das ganze mit
Schrecken beobachtet und wollte mit Handy Rechtshilfe anrufen.
Kommen auch ein paar Polizisten auf mich zu, wollten mich wegdrängen und rissen
mir das Handy aus der Hand. Ich wollte das Handy aufheben was mir erst nach
mehrmaligen Versuch gelang. Zwischendurch bekamm ich ein paar Schläge ab.
Bilanz des dortigen Einsatzes für mich (Prellung auf rechter Schulter, rechter
Mittelfinger leicht geschwollen, Schwellungen in Höhe der linken Augenbraue und am
Hinterkopf hinterm rechten Ohr, Ein Polizist hat mir auch in die Hoden mit dem Knie
getreten was kurzzeitig recht heftige Schmerzen verursachte).
3) Der Fall Michaela K.*
Ich bin bei der Demo ebenfalls von PolizistInnen geschlagen worden. Ich bin keine
Person die mit Gegenständen oder sonstigen Dingen auf etwas schmeißt - egal für
mich ist eine Welt zusammengebrochen am Schwarzenbergplatz.
Ich bin am Ende des Demozuges gegangen, als ich den Schwarzenbergplatz
erreichte, war der Platz frei, ich merkte nur das eine komische Situation ist, in
Richtung Stadtpark gehend sah ich einen Menschen, den ich von den
Donnerstagsdemos kenne. Er war blutüberströmt im Gesicht, sein Foto ist übrigens
im Standard, ich bin zu ihm gelaufen und wollte ihn helfen, da ich zu Beginn der
Demo ein Infoblatt mit der Telefonnummer der Rechtshilfe bekommen habe,
versuchte ich diese wiederzufinden.
Leider hatte ich den Zettel verloren, der Mann sagte er hätte mit dem Knüppel von
der Polizei eine bekommen. Während wir sprachen, waren wir bei einer
Polizeisperrung angekommen, der Verletzte wurde von einem Freund zur Seite
gebracht, ich wollte zu meinen FreundInnen Richtung Schwarzenbergplatz
zurückgehen.
Plötzlich sah ich wie die PolizistInnen auf eine Frau einschlugen, ich lief schreiend
hin und schrie „Sie sollen sofort aufhören auf die Frau einzuschlagen.“ Worauf einige
PolizistInnen auf mich zurannten und mir mit den Knüppel zuerst eine am Oberarm
verpaßten, sie schmießen mich am Boden ein Polizist schimpfte furchtbar und wollte
mich weiter knüppeln, sein Kollege hielt ihn jedoch zurück. Er sagte er soll mich ihn
Ruhe lassen.
Ich schrie und weinte hatte einen totalen Schock - eine Welt wurde zerstört. E. und
C. haben mir aus der Situation geholfen und
mich zur Seite gebracht. Ich war zuerst
bei der Rechtshilfe, die haben mich informiert1 da mein Arm ziemlich ‚1taub‘ war und
schmerzte sind anschließend 5. und M. mit mir in das AKH gefahren, wo wir
ebenfalls auf Verletzte der Demo getroffen haben.
4) Der Fall Josef Z.*
Eine Donnerstagsdemo wie jede andere auch, nur, dass wieder einige mehr Leute
gekommen waren.
Nach einem Kurzen Zug durch die Stadt, die Zugänge zur Oper waren
selbstverständlich gesperrt, gelangten wir, zum Ring beim Schwarzenbergplatz. Kurz
davor wurde ein Fenster bei der Trigon Bank eingeworfen.
Nach dem eine Gruppe von Demonstranten auf die Polizeiabsperrung zugelaufen
waren und es geschafft haben, ein Gitter weg von der Polizei zu zerren, kamen mehr
Polizisten hinter die Absperrungen. Ich ging zu diesem Zeitpunkt mit einigen
Pressephotographen vor den Demonstranten und der Polizei auf und ab und machte
einige Photos mit meiner Digitalkamera. Zu diesem Zeitpunkt warfen auch schon
einige Demonstranten Gegenstände in Richtung Schilder und Helme welche die
Polisten trugen.
Plötzlich, ich machte gerade ein Photo, griffen einige Polizisten (ca. 5) eine
Demonstranten an. Ich ging näher, da ich versuchte, Bilder davon zu machen, Kurz
darauf stürmten schwarz uniformierte Polizisten, auf die Demonstranten zu, mit
schwingenden Schlagstöcken und ohne Rücksicht auf ältere, jüngere, oder weibliche
Demonstrationsteilnehmer. Ich fühlte mich zwar nicht wohl in dem Moment, doch als
die ersten Polizisten an mir vorbei waren, ich glaube wegen meiner Kamera, ging es
mir besser.
Fast im selben Moment bekam ich auch schon einen Schlag auf den Hinterkopf, und
sank zu Boden. Zusammengekauert lag ich nun auf der Ringstrasse und hoffte, so
verschont zu bleiben, doch dem war nicht so. Tritte trafen meine Beine und meinen
Rücken, (ein größere „Blauer Fleck" auf dem rechten Oberschenkel wird sicher noch
länger zu betrachten sein), begleitet wurden diese Maßnahem von Aussagen wie
,,steh auf g‘schissener“ und ähnlichen. Kurz darauf rappelte ich mich auf und
humpelte vom Schlachtfeld. Als auch schon der nächste Angriff der schwarz
uniformierten Beamten kam und mich und andere nicht „besonderes freundlich“ von
der Strasse stießen, zu einer jungen Frau die am Boden kauert wurde nur: „Steh auf
und spühl die nett so deppat“ geschrieen.
Völlig verstört ging ich zum einem höher dekorierten Polizisten den ich seit
unzähligen Demos kenne, auf die Frage, dass das ja nicht die vom Minister so
gelobte Deeskalation sein kam, bekam ich als Antwort nur so was ähnliches wie: „wir
haben ja nicht angefangen... und die Scheibe bei der Bank...“
Naja scheinbar war das dann der Ultimative Vergeltungsschlag. Bei einem Krieg
würde die Weltbevölkerung aufschreien, den da wären da Bombardements von
Zivilisten.
Der Zweite Vorfall ereignet sich etwas später in der Operngasse. Zwischen
Absperrungsgitter (der Polizei) und dem Großteil der Demonstranten war in etwa ein
Loch von rund 20m, dazwischen nur vereinzelt Photographen und ein paar
„Anarchos“, die Versucht haben die Gendarmen und Polizisten zu provozieren, lange
Zeit auch ohne Erfolg. Doch die Situation kippte irgendwann, wie genau, kann ich
nicht sagen, doch plötzlich liefen wieder die Polizisten mit der selben Uniform wie
davor auf die Demonstranten zu.
Ich konnte durch die Attacken von vorher nicht so schnell laufen, und geriet relativ
schnell in die Masse der Polizisten, meine Reaktion darauf war beide Hände, in der
rechten hatte ich noch meine Kamera, weit in die Höhe zu strecken, und somit frei
nach „Hände hoch oder ich schieße“ meinen Pazifismus kund zu tun. Einige der
Polizisten nahmen das zur Kenntnis, und verschonten mich doch plötzlich bekam ich
ein Schlag auf meinen rechten Zeigefinger welcher sich noch auf dem Auslöser
befand (die sogenannte Blaumeise ist sicher auch noch einige Tage wenn nicht
Wochen gut sichtbar).
Durch den Schmerz sackete ich wieder kurzfristig zusammen. Dieses mal wurde ich
nicht getreten. Dafür wieder mit Höflichkeiten überschüttet. Im Endeffekt konnte ich
mich zwischen Autos retten und dort kurz ausharren, dort stellt ich auch fest, dass
meine Kamera in Mitleidenschaft gezogen worden war, sie funktioniert nicht nur nicht
mehr, es sind auch äußere Schäden sichtbar. Wie viel der Schaden ausmacht kann
ich noch nicht beziffern.
5) Der Fall Michael W.
Meine Freundin und ich erreichen um ca. 20:30 Uhr den Ballhausplatz, die
Demonstranten waren schon unterwegs, ein kurzes Telephonat mit einem Freund,
und ich erhalte die Information: ,,Demo zieht Richtung Schwarzenbergplatz“
Meine Freundin und ich bewegen uns durch die Stadt und treffen am
Schwarzenbergplatz zu der Demonstration. Dort verweilten wir einige Zeit, dann
setzte sich die Demonstration in Richtung Karlsplatz in Bewegung.
Karlsplatz/ Operngasse:
Einige vermummte Demonstranten beginnen Flaschen in Richtung der
Polizeiabsperrung zu werfen, treffen diese aber nicht, Entfernung ca. 20 - 30 Meter
Wir distanzieren uns von diesen Provokateuren (wie fast alle Demonstranten)
Polizei beginnt vorzurücken (ca. 21:30 Uhr) und drängt die Demonstranten Richtung
Naschmarkt ab, es kommt zu ersten Übergriffen der Polizei (Schlagstockeinsatz) die
Demonstranten „flüchten“ über die ,,2“er Linie in Richtung Mariahilferstraße.. (Nach
Telefonat korrigiert auf „Getreidemarkt“)
Dann ging alles sehr schnell ...
Ich blieb kurz stehen um mich nach meiner Freundin umzusehen, da ich Sie in
diesem Durcheinander nicht verlieren wollte, plötzlich wurde ich von einem Polizisten
zu Boden gestoßen,
ich wollte aufstehen und weglaufen, doch der Polizist gab mir ein paar Fußtritte,
worauf ich versuchte mich zu schützen, indem ich mich „einrollte“
Knie zur Brust und die Hände um meinen Kopf,.
Als ich kurz aufblickte sah ich mehrere Polizisten, (3 - 5 ? ), konnte jedoch
niemanden erkennen, da sie mit Visierhelmen, Schlagstöcken und Schildern
ausgerüstet waren.
Ich spürte unzählige Fußtritte auf meinem ganzen Körper, Die meisten Tritte bekam
ich in den Rücken, (Wirbelsäule) und auch einige Tritte gegen meinem Kopf, den ich
zum Glück mit meinen Armen etwas schützen konnte, Das ganze passierte Wortlos,
keine Aufforderung die Demonstration zu verlassen, keine Aufforderung mich
auszuweisen, Im Krankenhaus (AKH) wurde diagnostiziert:
Zahlreiche Prellungen - die meisten im Bereich der Wirbelsäule Ein gebrochener
Daumen, linke Hand (war zwischen Stiefel und meinen Kopf ! )
Da ich selbständiger Unternehmer bin ist das nun besonders schlimm: 3 Wochen
Gips am linken Unterarm = 3 Wochen Arbeitsunfähig = kein Einkommen
6) Augenzeuginnenbericht
Ich stand zusammen mit einer Wiener Wissenschaftlerin am Schwarzenbergplatz
hundert Meter hinter der Absperrung, als plötzlich die
DemonstrationsteilnehmerInnen auf uns zu zu rennen begannen. Ich habe nicht
gesehen, was vorne los war und auch nicht gehört, daß die Demo aufgelöst sein soll.
Ich habe auch nicht gesehen, daß bis zu diesem Zeitpunkt nennenswerte
Auseinandersetzungen gegeben hätte, aber ich war auch zu weit weg. Später habe
ich von einem anderen Demoteilnehmer gehört, daß Leute Steine geworfen hätten,
was es übrigens bisher noch auf keiner einzigen Donnerstagsdemo gegeben hat.
Die Demoteilnehmer rannten also auf uns zu. Meine Begleiterin wäre nicht in der
Lage gewesen, zu rennen, also stellte ich mich vor sie, mit dem Rücken zu den
Heranrennenden. Die Demonstranten kamen an uns vorbei, ohne uns zu berühren,
es war ja genug Platz. Als die Polizisten kamen, rannten sie uns beide einfach um.
Meine Begleiterin knallte voll mit dem Hinterkopf auf die Straße.
Ich kniete noch neben ihr, um zu sehen, ob sie aufstehen könne, als die Polizisten
zurückkehrten. Ich sage ihnen, man hätte uns einfach mit Absicht umgerannt. Die
Polizisten antworteten, daß wir uns mit *diesem Gesindel* eben nicht bewegen
dürften. Hier sei jetzt „Aktionszone“. Da ich mich um meine verletzte Begleiterin
kümmern mußte, war ich nur noch in der Lage, mich gegen die Bezeichnung
„Gesindel“ zu verwahren. Schließlich haben nicht 1000 Leute Steine geworfen (was
IMHO nicht in Ordnung ist). Die Leute sind ohnedies schon weggerannt, zur
*Gesindeljagd* bestand kein Anlaß.
„Das Gesindel“ war zuvor durch die Innenstadt gezogen, keineswegs mordend und
brandschatzend, wie sich das der ORF - gewohnte Zuschauer vielleicht vorstellt. In
der Kärntnerstraße gab es die erste Sperre. Die Demonstration wich in eine
Nebengasse aus (ein übliches Ritual). Das sich nach etwa 200 Metern widerholte,
bevor die Demonstration am Schwarzenbergplatz ankam. Wo dann besagter
Sturmangriff erfolgte.
Daß es mehr um „Gesindeljagd“ ging als um Deeskalation, scheint wahrscheilich:
Das - gewöhnlich sehr faktentreue - Tatblatt spricht einem der brutalsten Anti - Demo -
Einsätze seit Jahren. Gruppen von Demonstranten sei in der Folge regelrecht
aufgelauert worden - zwecks Verprügelung und Festnahme. Manche Polizisten
rochen offenbar freie Bahn, nachdem sie ein Jahr lang keine Grund zum Einschreiten
gehabt hatten.
Auffallend war, daß diesmal viele sehr junge Leute demonstrierten, von denen die
meisten eher jünger als 20 Jahre waren. Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz
ist daher zu bedenken, daß die Polizei vorwiegend gegen Jugendliche brutal vorging.
Und gegen friedliche Demonstranten.
Ich selbst habe einen Aktivisten mit blutendem Kopf gesehen, der schon das ganze
Jahr demonstriert, ohne die leisesten Anzeichen von Gewaltbereitschaft.
Augenzeugenberichten zufolge soll auch auf Leute eingeschlagen und getreten
worden sein, die bereits am Boden lagen.
Die österreichische Öffentlichkeit wird sich trotzdem hauptsächlich um beschädigte
Autos oder Auslagenscheiben sorgen. Nicht etwa um Jugendliche oder
Nichtjugendliche oder gar um die sektglastrinkende Gesellschaft, die sich gerade so
schön auf Kosten einer Million Armer in Österreich *normalisiert*.
7) APA - Bericht von einer Pressekonferenz am 6. März 2001
Wien (APA) - Knapp zwei Wochen nach der Demonstration anlässlich des Wiener
Opernballs am 22. Februar, die mit 42 Festnahmen und 21 verletzten Polizisten
geendet hatte, übten heute, Dienstag, eigenen Angaben zufolge friedliche
Teilnehmer der Demo, Angehörige beziehungsweise Personen, die bloß zufällig an
einen der Schauplätze des Geschehens geraten waren, trotzdem aber Prügel
bezogen hatten, massive Kritik an der Vorgehensweise der Exekutive. Klagen über
die Polizei hatten bereits mehrere Aktivisten der allwöchentlichen Demo am
Donnerstag vergangener Woche geäußert.
Eine junge Frau, regelmäßige Teilnehmerin an den Donnerstag - Demonstrationen,
berichtete vor Journalisten, dass sie am Schwarzenbergplatz - Schauplatz der ersten
Eskalation - von einem Polizisten an einem Arm geschlagen und zu Boden gestoßen
worden sei, nachdem sie eher zufällig in das Geschehen geraten sei, beobachtet
hätte, wie eine andere Frau geprügelt wurde und „aufhören“ gerufen habe. „Ich sehe
nicht ein, dass fünf oder sechs Polizisten auf eine Frau einschlagen müssen“, sagte
die Kundgebungsteilnehmerin.
Mag. Andreas K. bekam, wie er berichtete, überhaupt als völlig Ahnungsloser
Polizeigewalt zu spüren: Er hatte bis 22.15 Uhr gearbeitet, ging dann durch die
Margaretenstraße und trat auf dem Gehsteig in eine von einer Bank stammende
zersplitterte Auslagenscheibe, als plötzlich von hinten eine Gruppe Polizisten auf ihn
zugelaufen kam und ihn anrempelte. Er sei beschuldigt worden, die Scheibe
zertrümmert zu haben, geschlagen und getreten worden. Er sei später zur Polizei
gegangen, dort sei bereits ein Akt über ihn aufgelegen, mit einer Anzeige wegen
Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt, begangen um 21.50
Uhr an der Ecke Getreidemarkt - Mariahilfer Straße - zu einem Zeitpunkt, als er sich
nachweislich noch an seinem Arbeitsplatz aufhielt.
Ein anderer junger Mann berichtete vom Verlust seines 30 Zentimeter langen Zopfes,
nachdem man ihm Handschellen angelegt und geschlagen hatte. Zunächst habe die
Polizei versucht, ihm den Zopf auszureißen, dann sei er abgeschnitten worden „ich
glaube, mit einem Messer“, berichtete der Demo - Teilnehmer. Anschließend sei er in
einen Polizeiwagen verfrachtet und mitgenommen worden.
Der Vater eines Demonstranten berichtete, dass sein Sohn - der keine Gegenwehr
leistete - mit Schlagstöcken am ganze Körper malträtiert und nach einem Schlag in
die Hoden gefragt worden sei: „Kannst net g‘rad stehen? Bis leicht a Epileptiker?“. Er
glaube an den Staat, der Vertrauensgrundsatz sei jetzt aber gestört, sagte der Mann,
der von Beruf Lehrer ist. Wenn er Schüler nach Provokationen schlagen würde, zöge
man ihn zur Verantwortung, einem prügelnden Polizisten passiere jedoch nichts.
Sein Sohn sei nach wie vor im Krankenstand. (Schluss)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Sind oder waren die angeführten Berichte Gegenstand von Erhebungen gegen
Beamtinnen der Polizei?
1.1. wenn ja:
1.1.1. Richten sich die Ermittlungen gegen konkrete BeamtInnen bzw.
BeamtInnengruppen (Bitte um konkrete Beantwortung der Frage mit Bezug zu
den konkreten Vorwürfen und zu jedem der angeführten Berichte)?
1.1.2. Gibt es in Zusammenhang mit den Ermittlungen bereits erste
Ermittlungsergebnisse, die die Einleitung disziplinärer Maßnahmen oder eine
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft notwendig machten?
1.1.3. Wann ist mit der Vorlage konkreter Ergebnisse der Ermittlungen zu rechnen?
1.2. wenn nein:
1.2.1. Warum nicht?
2. Wieviele Verfahren wurden gegen BeamtInnen auf Grund von Vorfällen in
Zusammenhang mit der Opernballdemonstration eingeleitet?
3. ist es richtig, dass im Zuge der Opernballdemonstration Menschen von
PolizistInnen strafbarer Handlungen beschuldigt wurden, die sie nicht begangen
haben konnten?
4. Ist es richtig, dass Menschen im Zuge der Opernballdemonstration
entwürdigender Behandlung seitens PolizistInnen ausgesetzt gewesen waren
(Abschneiden der Haare, Schlagen nach erfolgter Festnahme,
Beschimpfungen, ...)
5. Welche Fälle entwürdigender Behandlung von Personen durch PolizistInnen am
Abend des 22. Februar 2001 sind Ihnen bekannt?
6. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesen Vorfällen?
7. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um dem Misstrauen gegenüber der
Polizei, das den oben angeführten Berichten zu entnehmen ist,
entgegenzuwirken?
7.1. Werden Sie oder eine in entsprechend hohem Rang stehende BeamtIn der
Bundespolizeidirektion Wien eine öffentlich wahrnehmbare
Entschuldigungserklärung für polizeiliche Übergriffe am Abend des 22.
Februar 2001 abgeben?
7.2. Werden Sie oder eine in entsprechend hohem Rang stehende BeamtIn der
Bundespolizeidirektion Wien an die Opfer von Polizeiübergriffen am Abend
des 22. Februar 2001 persönlich herantreten, um eine
Entschuldigungserklärung abzugeben bzw. persönlich das Bedauern
auszusprechen?
8. Der Wiener Polizeipräsident Stiedl hat auf die Berichte von Mißhandlungen
seitens der Polizei mit den Worten reagiert, dass er "grundsätzlich keine Schuld
bei der Polizei" sehe, weil es „wahnsinnig schwierig ist, schon auf Grund des
Outfits der betreffenden Personen zwischen Gut und Böse zu unterscheiden".
Bei unangemeldeten Demonstrationen ohne Ordner müsste jedem Teilnehmer
klar sein, dass es zu Ausschreitungen kommen kann, die seine Gesundheit
gefährden.
Quelle: http://wien.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=1&id=98446
Wie ist diese Aussage vereinbar mit der Tatsache, dass - ihren Angabe auf einer
Pressekonferenz am 3. November 2000 zufolge - die Polizei eine
Menschenrechtsschutzorganisation ist?
9. In der Kronenzeitung vom 4. März 2001 findet sich auf Seite 25 ein Photo von
zwei PolizeibeamtInnen, die eineN BesucherIn des Ernst - Kirchweger - Hauses zu
Boden drücken. Ist dieses Vorgehen der BeamtInnen angesichts eines
Verhältnisses von zehn PolizistInnen zu einer im Haus anwesenden Person zum
Zeitpunkt des Einsatzes sowie angesichts der Tatsache, dass gegen die
BesucherInnen des EKH - Beisls kein wie auch immer gearteter konkretisierbarer
Tatverdacht vorlag gerechtfertigt und als „Achtung der Menschenwürde“
anzusehen? Wurde gegen diese BeamtInnen ein Verfahren eingeleitet?
10. In einem offenen Brief an den Generaldirektor der Wiener Sicherheitswache
beschweren sich die BewohnerInnen des Ernst - Kirchweger - Hauses, nicht nur
keine Ansprechperson im Zuge des Polizeieinsatzes in den frühen
Morgenstunden des 23. Februar 2001 gefunden zu haben, sondern auch
unerträglichen sexistischen und menschenverachtenden Beschimpfungen und
Schmähungen ausgesetzt gewesen zu sein. Unter anderem seien einige
HausbewohnerInnen gezwungen gewesen, nackt und unter Schmähungen
seitens eingesetzter BeamtInnen ihre Zimmer zu verlassen.
10.1. Sind diese Vorfälle Ihres Erachtens als „Wahrung der Menschenwürde“ zu
bezeichnen?
10.2. Wurde auf Grund des Berichts der HausbewohnerInnen eine Untersuchung
eingeleitet?
10.2.1. Wenn ja: mit welchem Ergebnis?
10.2.2. Wenn nein: Warum nicht?
10.3. Wird es seitens des Bundesministeriums bzw. der Bundespolizeidirektion
Wien zu einer offentlichen Entschuldigung für diese Vorfälle kommen?