ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossinnen

an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer

betreffend die Schließung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten in

Kärnten.

Anlässlich eines Gespräches zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider

und BM Dr. Böhmdorfer am 8.5.2001 wurde seitens des Pressedienstes der Kärntner

Landesregierung verlautbart, dass in Kärnten kein einziges Bezirksgericht

geschlossen werden soll.

Andererseits ist derselben Pressemeldung zu entnehmen, dass die „kleineren“

Gerichte in Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel künftig auf einen gemeinsamen

Standort zusammengelegt werden sollen, - was also die Schließung von mindestens

zwei Gerichten bedeuten würde. Als Begründung werden die „geringe Auslastung“

und die Zusammenlegung aller Gerichte mit Slowenisch als Amtssprache angeführt.

Zu diesem Vorhaben wurden Gespräche zwischen Vertretern der slowenischen

Volksgruppe und BM Böhmdorfer angekündigt.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz in

diesem Zusammenhang nachstehende

Anfrage:

1. Können Sie definitiv zusichern, dass in Kärnten kein einziges Bezirksgericht

geschlossen wird?

2. Wie würden Sie eine Reduktion von drei Gerichtsstandorten auf einen

bezeichnen?

3. Welche Pläne bestehen seitens Ihres Ressorts zu einer solchen Reduktion?

4. Welche Gerichte wären in diesem Fall, von einer Schließung bedroht?

5. Sind von einer Schließung insbesondere Gerichte in gemischt - sprachigen

Gebieten Kärntens betroffen? Wenn ja, - warum?

6. Welche Standorte sollen bestehen bleiben?

7. Wie viele Mitarbeiter des richterlichen und nicht - richterlichen Personals sind von

einer eventuellen Schließung betroffen?

8. Wurden die betroffenen Mitarbeiter bereits informiert oder in Gespräche

einbezogen?

9. Welche Pläne bestehen hinsichtlich der Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern aus

den geschlossenen Standorten?

10. Worauf stützt sich die Behauptung der „geringen Auslastung“ der Gerichte in

Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel?

11. Wurden die angekündigten Gespräche mit Vertretern der slowenischen

Volksgruppe schon geführt ? Wenn nein, - wann werden diese geführt werden?

12. Bleiben Sie bei der Zusage, dass es gegen den Willen der Volksgruppenvertreter

zu keiner Zusammenlegung der Gerichte mit slowenischer Amtssprache kommen

wird?