2445/J XXI.GP

Eingelangt am:11.05.2001

Anfrage

des Abg. Dobnigg und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzamt Leoben

Österreichweit gibt es derzeit 80 Finanzämter. Im Zuge der von der Bundesregierung geplan -

ten Verwaltungsreform sollen offenbar nun sämtliche Finanzlandesdirektionen geschlossen

und die Zahl der Vollfinanzämter von 80 auf 40 reduziert werden. Legt man diese Zahlen auf

die Steiermark um, würden von den derzeit 14 bestehenden Finanzämtern nur noch 4 übrig -

bleiben.

Aufgrund dieser Pläne scheint auch der Standort des Finanzamtes Leoben in akuter Gefahr zu

sein, ist doch davon die Rede, dass es künftig in der Obersteiermark nur noch einen vollwerti -

gen Finanzamtsstandort geben soll. Entsprechend groß ist die Verunsicherung unter den 50

bestens qualifizierten Beschäftigten des Amtsstandortes Leoben. Aber auch viele verantwort -

liche Politiker warnen vor den unabsehbaren negativen wirtschafts - und arbeitsmarktpoliti -

schen Folgen für die sich im Aufschwung befindliche Region rund um Leoben.

Leoben, als zweitgrößte Stadt der Steiermark braucht ein Finanzamt vor Ort, vor allem wenn

man bedenkt, dass ein neues Gerichts - und Justizzentrum in Planung ist, sämtliche Institutio -

nen des öffentlichen Lebens vor Ort vorhanden sind, rund 10 Steuerbüros mit über 100 Be -

diensteten angesiedelt sind, die Zahl der vor Ort ansässigen Wirtschaftsbetriebe rasant im

Anwachsen ist(+16,5% in den letzten 10 Jahren) und 50 qualifizierte MitarbeiterInnen negativ

betroffen wären. Es darf zu keinem Aushungern der sich auf Erfolgskurs befindlichen Stadt

und Region Leoben geben.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Gibt es von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen Pläne, den Finanzamtsstandort

    Leoben zu schließen oder sonstige grundlegende Umstrukturierungsmaßnahmen zu setz -

    ten ?

2. Wenn ja, an welchen zeitlichen Ablauf ist dabei gedacht und wie sehen diese Pläne im

     Detail aus?

3. Warum ist gerade das Finanzamt Leoben davon betroffen?

4. Welche Nachteile ergeben sich aus einer möglichen Schließung oder Umstrukturierung

     für die Kunden?

5. Welche finanziellen Einsparungen erwarten sie durch Veränderungsmaßnahmen am

     Standort Leoben?

6. Wie viele Arbeitsplätze wären im Falle der Schließung oder Umstrukturierung in Gefahr?

7. An welchem Standort würden die in Leoben abgebauten Finanzamtsmitarbeiter weiterbe -

     schäftigt werden ?

8. Sind sie sich als zuständiger Bundesminister ihrer regional - , wirtschafts -  und arbeits -

     marktpolitischen Verantwortung vor Ort bewusst und wie würde sich eine mögliche

     Schließung oder tiefgreifende Umstrukturierung des Finanzamtes Leoben damit vereinba -

     ren lassen ?

9. Sehen sie auch die Gefahr des Aushungerns einer ganzen sich im wirtschaftlichen Auf -

     schwung befindlichen Region?

10. Hat der Standort Leoben nicht auch durch seine Nähe zu den Firmen vor Ort, den zu

      betreuenden Kunden, den Gerichten und maßgeblichen Institutionen des öffentlichen Le -

      bens einen wichtigen Standortvorteil, gerade in Zeiten in denen die Bundesregierung das

      Prinzip der Kunden - und Bürgernähe predigt?