2451/J XXI.GP
Eingelangt am:11.05.2001
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Trinkl
und Kollegen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend B64 (Rechbergbundesstraße)
Die Verkehrsproblematik auf der B64 stellt sich in zweifacher Hinsicht:
- Einerseits gibt es eine extrem hohe Verkehrsbelastung, die eine Vielzahl
von Ursachen hat. So ist die B64 der einzige Zubringer für die gesamte
nördliche Region des Bezirkes Weiz zu den großen Verkehrswegen
(Südautobahn, Pyhrnautobahn usw.). Die jüngsten Studien des
Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV) weisen für den Standpunkt km
7,8 der Bundesstraße eine Anzahl von 12.454 Kfz auf, wobei der LKW -
Anteil rund 13.430/0 (1.593) Fahrzeuge beträgt. Die Zahl für die Stadt
Weiz liegt noch um einiges höher, nämlich bei ca. 18.000 Fahrzeugen pro
Tag. Spätestens im Jahr 2005 droht der Stadt der totale Verkehrsinfarkt,
sollten bis dahin keine Entlastungsmaßnahmen getroffen werden. Hier
liegt ein fertiges Projekt für den Ausbau des Teilstückes Preding - Weiz im
Ministerium für Infrastruktur, für das sowohl von BM Farnleitner als auch
von BM Schmid der Starttermin mit 2002 fixiert wurde.
Um den vorgesehenen Termin auch einhalten zu können, wären die
technische Genehmigung des Projektes und die daran anschließende
Verabschiedung der Trassenverordnung notwendig.
- Andererseits ist - vor allem auch in jüngster Zeit - eine starke Häufung
von Unfällen auf der gesamten Strecke Weiz - Gleisdorf zu beobachten, die
in den Medien schon zu Bezeichnungen wie „Todesstrecke“ oder
„Todesfalle“ geführt haben ( siehe beiliegenden Artikel aus dem Bezirksteil
der Kleinen Zeitung).
Die vom Kuratorium durchgeführte Unfallanalyse ergab, dass sich in den
letzten 6 Jahren 166 Unfälle mit Personenschaden ereignet haben. Dabei
verloren 7 Personen ihr Leben, 52 wurden schwer und 200 leicht verletzt.
Diese erschreckenden Zahlen haben ihre Ursache sicher zu einem Teil im
- durch die Verkehrsbelastung - hervorgerufenen Kolonnenverkehr. Von
den 12.454 registrierten Fahrzeugen konnten laut dem KfV mehr als die
Hälfte (exakt: 6.977) ihre Geschwindigkeit nicht frei wählen. Dies auch
deshalb, weil die Bundesstraße den gesamten Verkehr aufnehmen muß
(Traktoren, Schwerverkehr). Vor allem der Schwerverkehr hat durch die
Neuansiedlung vieler Betriebe entlang der gesamten Strecke in den
letzten Jahren enorm zugenommen und wird in
Zukunft weiter steigen, da
der Wirtschaftsraum Weiz - Gleisdorf zu den dynamischsten in ganz
Österreich zählt.
Neben dem hohen LKW - Anteil sind aber auch tausende Pendler
gezwungen, täglich diese Strecke zu benutzen.
Mit den bisher durchgeführten Projekten (Albersdorf, Unteifladnitz) kann
keinesfalls das Auslangen gefunden werden. Insbesonders wird die Art der
Ausführung kritisiert. Mit diesen beiden Teilstrecken konnte der Forderung
nach Flüssigkeit, Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs nämlich nur in
unzureichendem Ausmaß Rechnung getragen werden.
Eine Abhilfe könnte in diesem Zusammenhang die Errichtung einer
durchgehenden Begleitstraße schaffen, weil damit ein Teil des Verkehrs -
v.a. die Traktoren, aber auch der Nahverkehr - nicht mehr über die
Bundesstraße geführt werden müßte.
Auch das KfV ( hält zum Zwecke der Verkehrssicherheit - neben
straßenpolizeilichen Sofortmaßnahmen - bauliche Maßnahmen für
unverzichtbar.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1.) Wie weit ist die Planung bezüglich des Abschnittes Weiz - Preding
gediehen?
2.) Ist das Projekt in der Zwischenzeit genehmigt bzw. wann ist mit der
Genehmigung des Projektes zu rechnen? Gibt es Hindernisse bei der
Genehmigung?
3.)Bis wann kann mit der Verordnung der Trasse gerechnet werden?
4.)Die Notwendigkeit des Projektes wurde von Ihren Amtsvorgängern
außer Streit gestellt. Teilen Sie deren Einschätzung, wenn nein, warum
nicht?
5.) In einem Schreiben vom 9. August des Vorjahres bestätigt BM Schmid
den Projektbeginn im Jahre 2002. Können Sie diese Zusage einhalten?
Wenn nein, warum nicht?
6.)Werden Sie in Ihren Entscheidungen die von den Ländern festgelegten
Prioritäten berücksichtigen, sodaß die vorgegebenen Zeitpläne im
wesentlichen eingehalten werden können?
7.)In Anbetracht der Unfallzahlen ist Gefahr in Verzug. Können Sie sich
vorstellen, daß die Verbreiterung der Umfahrung St. Ruprecht und die
Beseitigung der Unfallhäufungspunkte vorgezogen werden?
8.)Können Sie sicherstellen, daß bei diesem Abschnitt die heutigen und -
vor allem - künftigen kapazitätsmäßigen Anforderungen berücksichtigt
werden?
9.)Werden Sie angesichts der Begleitstraßenproblematik weitere
Überlegungen über den Ausbau der gesamten B64 von Gleisdorf bis Weiz
anstellen? Können Sie diesbezüglich zusätzliche Mittel zur Verfügung
stellen?
10.)Gibt es Pläne für den weiteren Verlauf der B64 von Weiz bis auf den
Rechberg? Wenn ja, welche?
Der angeschlossene Zeitungsartikel konnte nicht gescannt werden !!