ANFRAGE

Des Abg. z. NR. Dr. Robert RADA, DI. Kummerer und Genossen an die

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Bau eines

sicheren Grenzübergangs in Hohenau an der March.

Hohenau an der March ist ein Schlüsselpunkt für den Grenzverkehr in die

Slowakische Republik. Aus diesem Grund gilt es auch auf österreichischen

Hoheitsgebiet die notwendigen Maßnahmen zu setzen. In diesem Zug wurde die

Vorplanung ihr die Umfahrung Hobenau abgeschlossen und dem

Verkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt. Weiters ist die rasche

Realisierung des Baues der zolltechnischen Anlagen sowie die Errichtung einer

festen Brücke über die March unabdingbar.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an die

Bundesministerin ihr Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

1. Sehen Sie die Notwendigkeit infrastrukturelle Projekte, wie die Errichtung

einer leistungsfähigen Straße zum Grenzübergang Hohenau an der March und

einer Zollstelle inklusive einer Brücke über die March möglichst rasch zu

realisieren als vorrangig ein?

2. Wenn ja, wie wurde die Koordination zwischen den verantwortlichen

Regierungsstellen strukturiert? Wer hat welche Verantwortlichkeiten

übernommen?

3. Wie sehen der Realisierungszeitraum und die finanzielle Bedeckung aus?

4. Welche Beiträge leistet Ihr Ressort zur raschen Umsetzung?

5. Wie funktioniert die Koordination mit den zuständigen Slowakischen

Behörden? Und mit welchen der Behörden haben Sie Kontakt?

6. Welche Rolle nimmt in diesem Kontext das Land Niederösterreich ein?

7. Wie sieht die personelle Besetzung des Grenzpostens Hohenau an der March

derzeit aus und wie wird dieser, soweit das Grenzaufkommen schon

abschätzbar ist, in Zukunft aussehen?