ANFRAGE

Des Abg. z. NR. Dr. Robert RADA, DI. Kummerer und Genossen an den

Bundesminister für Finanzen betreffend Zollübergänge an der

niederösterreichischen Ostgrenze.

Durch die bevorstehende EU - Osterweiterung ist mit einer verstärkten Fluktuation

an der niederösterreichischen Ostgrenze zu rechnen. Selbstverständlich ist von

dieser Tatsache auch während des Integrationsprozesses auszugehen, die die

wirtschaftlichen Grundlagen hierfür bereits im Vorfeld etablieren werden. Daher

sind die Strategie und die zu planenden Maßnahmen Österreichs für diese

Entwicklung zu hinterfragen. Schließlich haben bereits eine Reihe von Grenzorten

diesbezügliches Interesse bekundet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den

Bundesminister für Finanzen nachstehende

1. Welche Personen und Güterströme sehen Sie durch die EU - Osterweiterung auf

die niederösterreichische Ostregion zukommen?

2. Bei welchen Orten/Städten werden sich diese Bewegungen massieren?

3. Wie sieht die Strategie der Zollbehörden aus, diesen Anforderungen gerecht zu

werden?

4. An welchen geographischen Punkten werden Zollübergänge neu geschaffen,

ausgebaut und wie ausgestattet?

5. Welche Kosten werden dadurch dem Bund entstehen?

6. Wie wird die personelle Besetzung in den verschiedenen Phasen, also vor und

nach der EU - Erweiterung quantifiziert werden?

1. Wie wirken sich, die in dieser Anfrage dargelegten Antworten (Pkt. 1- 6) für die

Region aus und welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang vom

Bundesland Niederösterreich, und von den Kommunen zu erbringen?