2461/J XXI.GP

Eingelangt am: 11. 05. 2001

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann und Genossinnen und Genossen an die

Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport

Betreffend die Vorgaben zur Personaleinsparung in den Bundesministerien für

das erste Quartal 2001

Die Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten im Zuge einer Verwaltungsreform

bis 2003, 15.000 Beamtenposten einzusparen. So wurden auch für die

Bundesministerien selbst, Vorgaben für das Jahr 2001 festgelegt den Personalstand

zu reduzieren, um bei den Verwaltungskosten einzusparen Die Frau Vizekanzlerin

wurde im Kurier vom 3. 6. 2000 wie folgt zitiert: „Der Staat muss bei sich selber

sparen und darf die Bürger nicht weiter belasten.“

Da selbst gesteckte Ziele und Vorgaben auch erreicht werden müssen um in der

Öffentlichkeit politisch vertretbar zu sein, stellen sich folgende Fragen:

Anfrage:

1) Wurden die Einsparungsvorgaben für das Personalwesen der Bundesministerien

für das erste Quartal des Jahres 2001 erreicht?

2) Wenn nein, in welchen Ministerien?

3) Wie viele Planstellen sollten in den Bundesministerien im ersten Quartal des

Jahres 2001 eingespart werden (gegliedert nach Ressorts)?

4) Um wie viele Planstellen wurde das Einsparungsziel verfehlt (gegliedert nach

Ressorts)?

5) Um wie viele Millionen ATS wurde somit das beabsichtigte Einsparungspotential

verfehlt?