2466/J XXI.GP
Eingelangt am: 11. 05. 2001
der Abgeordneten Mag. Maier, Pendl, Dr. Kräuter, Mag. Kubitschek, Gradwohl, Gassner, Dr.
Wittmann
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Unternehmensberatungsfirmen: Eine Gefahr für die Verwaltungsreform?
In der Zeitschrift GÖD Mai 2001 wird über das ,,Millionengeschäft Verwaltungsreform“
ausführlich berichtet und Fehlentwicklungen dargestellt. Mindestens zwölf
Unternehmensberatungsfirmen profitieren davon mit teils zweistelligen Millionenbeträgen -
aber mit unterschiedlichem Erfolg (z.B. Arthur Andersen Business Consulting, Mc Kinsey
& Company, Mummert & Partner, BSL Managementconsulting, ROI Consulting,
Wibera AG, IBM, Wentner Havranek, Infora)
Sie sollen die öffentliche Verwaltung durchleuchten. Aufgrund der von einigen dieser Firmen
bisher gewählten Vorgangsweise sind zahlreiche MitarbeiterInnen der Ministerien ziemlich
frustriert, sie fühlen sich übergangen und die Prozesse nicht eingebunden. Ein Scheitern dieser
großangekündigten Verwaltungsreform ist nicht auszuschließen und würde niemand
verwundern. Bezeichnend ist, dass das Verwaltungsinnovationsprogramm aus dem Jahr 1997
wieder hervorgezaubert wurde und nun als Grundlage eines neuen Konzeptes ,,VIP - Quadrat“
dient. Eine inhaltliche Abstimmung zwischen den einzelnen Projekten und eine politische
Koordination aller Maßnahmen ist nicht erkennbar.
Gerüchten zufolge werden dafür aber mehr als 100 Millionen Schilling ausgegeben, genauere
Informationen gibt es nicht („An der Spitze der jeweils zuständigen Ressorts herrscht
Stillschweigen, wenn die Frage gestellt wird: Wie viel kosten die Beraterfirmen? Das
Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport ist für Geldfragen in dieser
Angelegenheit absolut unzugänglich. In anderen Ressorts redet man wenigstens mit einem,
ohne allerdings nur irgendein Faktum auszuplaudern. Auch das Argument, dass es sich dabei
um Steuergelder handelt, die an die Unternehmensberater bezahlt werden, zieht keineswegs.
Recht
verschwiegen sind zudem die Consultingspezialisten selbst...")
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher nachstehende
Anfrage:
1. Welche Unternehmensberatungen bzw. sonstige externe Berater erhielten durch Ihr
Ressort von Februar 2000 bis 30. 04. 2001 einen Auftrag im Rahmen der
angekündigten Reformmaßnahmen (z.B. Verwaltungsreform)?
2. Wodurch haben sich die von Ihnen ausgewählten Unternehmensberatungsfirmen für
diese Tätigkeit (Aufträge) qualifiziert?
3. Wann wurden die entsprechenden Verträge abgeschlossen?
4. Durch wen wurden diese Verträge jeweils errichtet?
5. Durch wen wurden diese Verträge seitens des Ministeriums jeweils unterfertigt?
6. Gab es vor der Vergabe jeweils eine Ausschreibung?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Wie lautet konkret die Aufgabenstellung (Zielvorgabe) für jeden einzelnen dieser
Aufträge?
9. Welche dieser Aufträge sollen ressortübergreifende Ergebnisse liefern?
10. Welches Honorar wurde für jeden dieser Aufträge (Projekt) vereinbart (Ersuchen um
Angabe des jeweiligen Bruttohonorars)?
11. Welche Beträge wurden bis 30. 04. 2001 für jeden dieser Aufträge (Projekte) seitens
des Ministeriums zur Auszahlung gebracht bzw. freigegeben?
12. Wie hoch sind die Gesamtkosten für jedes dieser Projekte inkl. der internen
Ressortkosten?
13. Wurde
in den Verträgen ein Erfolgshonorar vereinbart?
14. Ist in diesen Verträgen eine Kündigung durch den Auftraggeber (Bundesministerium)
vorgesehen, wenn die vereinbarten Leistungen nicht konsensmäßig erbracht werden?
15. Ist in diesen Verträgen eine Honorarreduzierung durch den Auftraggeber
(Bundesministerium) vorgesehen, wenn die vereinbarten Leistungen nicht
konsensmäßig erbracht werden?
16. Wer ist im Ministerium für die exakte Planung, Überwachung und Kontrolle
hinsichtlich dieser Aufträge verantwortlich?
17. Wer beurteilt in Ihrem Ministerium das Ergebnis (Bericht) des jeweiligen Auftrages?
18. Wie hoch ist jeweils bei diesen Aufträgen (Projekte) der geplante budgetäre
Einsparungseffekt?
19. Wieviele MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst sollen dadurch bis 31. 12. 2003
insgesamt eingespart werden?
20. Sind diese Aufträge (Projekte) innerhalb der Regierung und mit den anderen
Bundesministerien akkordiert?
21. Wieviele MitarbeiterInnen der beauftragten Unternehmensberatungen betreuen jeden
dieser Aufträge (Projekte)?
22. Wie hoch ist jeweils das Stundenhonorar der MitarbeiterInnen der beauftragten
Unternehmensberatungen?
23. Wieviele MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums sind in die Abwicklung dieser
Aufträge (Projekte) eingebunden?
24. In welcher Form ist konkret die Personalvertretung bei der Abwicklung dieser
Aufträge (Projekte) eingebunden?
25. Sind in diese Projekte alle MitarbeiterInnen des Ressorts eingebunden?
26. Wenn
nein, warum nicht?
27. Welcher Zeitraum steht für die Abwicklung dieser Aufträge (Projekte) zur
Verfügung?
28. Bei welchen der vergebenen Aufträgen kommt es jetzt bereits zu zeitlichen
Verzögerungen?
29. Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die beauftragten Unternehmensberatungen ihre
Aufträge jeweils abgewickelt haben?
30. Wann werden Sie die Ergebnisse der Tätigkeit der beauftragten
Unternehmensberatungsfirmen in der Öffentlichkeit präsentieren?
31. Werden Sie dem Parlament einen Bericht über diese Ergebnisse vorlegen?
32. Wenn nein, warum nicht?
33. Wenn ja, wann?
34. Wieviele Einzelprojekte wurden bislang daraus entwickelt?
35. Haben diese Ergebnisse Auswirkungen auch auf andere Ressorts?
36. Welche Aufträge sind konkret bereits abgeschlossen?
37. Wer sind die einzelnen Mitglieder im jeweiligen Lenkungsausschuss (Ersuche um
namentliche Aufzählung)?
38. Wann soll die Umsetzung der Ergebnisse der Tätigkeit der beauftragten
Unternehmensberatungsfirmen erfolgen?
39. Beabsichtigen Sie in diesem Jahr bzw. 2002 weitere Aufträge an
Unternehmensberatungsfirmen zu vergeben?
40. Wenn ja, welche Aufträge sollen vergeben werden? Mit welchen Kosten ist dafür zu
rechnen?
41. Welche Reformvorhaben wurden intern im Ressort ohne externe Berater entwickelt
(z.B. Auflassungen, Ausgliederungen, Supportprozesse) und in die Diskussion um
die Verwaltungsreform eingebracht?
42. Welche Detailprojekte wurden in diesem Rahmen entwickelt?
43. Wie hoch ist dabei der geplante budgetäre Einsparungseffekt?
44. Wieviele MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst sollen dadurch bis 31. 12. 2003
insgesamt eingespart werden?
45. Welche Auswirkungen haben diese Reformvorhaben auf die Situation in den
Bundesländern.
46. Welche Reformvorhaben bzw. welche dieser Projekte wurden bereits umgesetzt?
47. Welche Ministerratsbeschlüsse zur Verwaltungsreform seit 2000 haben
Auswirkungen auf Ihr Ressort?
48. Wie sieht der Inhalt dieser Ministerratsbeschlüsse im Detail aus?
49. Welche budgctäre Einsparungseffekte ergeben sich durch diese
Ministerratsbeschlüsse für Ihr Ressort?
50. Wieviele MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst sollen dadurch bis 31. 12. 2003
insgesamt eingespart werden?
51. Welche Auswirkungen haben diese Ministerratsbeschlüsse auf die Situation in den
Bundesländern.
52. Wann wurde der Auftrag für das Verwaltungsinnovationsprogramm (VIP) durch das
Finanzministerium erteilt?
53. Welches Honorar wurde den Auftragnehmern bezahlt?
54. In welcher Form wurde das 1997 entwickelte Verwaltungsinnovationsprogramm
(VIP)
in Ihrem Ressort umgesetzt?
55. Wie beurteilen Sie die Umsetzung des Verwaltungsinnovationsprogramms in Ihrem
Ministerium sowie in allen anderen Ressorts?
56. Wie rechtfertigen Sie die erheblichen Honorardifferenzen zwischen dem
seinerzeitigen Verwaltungsinnovationsprogramm und den nun geplanten "VIP -
Quadrat“?
57. Wie sieht das Konzept ,,VIP - Quadrat“ in Ihrem Ressort aus? Welche Maßnahmen
werden gesetzt?
58. Gibt es eine inhaltliche und politische Koordination der von der Regierung bzw. den
einzelnen Bundesministerien geplanten Projekten und Reformen (Impuls 01,
Arbeitsgruppe Verwaltungsreform, FAG - Begleitkommission, Virtueller Marktplatz
Österreich, Ministerratsbeschlüsse, Ressortreformprojekte, Aufträge an
Unternehmensberatungsfirmen)?
59. Wer ist für diese inhaltliche und politische Koordination verantwortlich?
60. In welcher Form erfolgt diese inhaltliche und politische Koordination?
61. Welche Maßnahmen werden durch die Bundesregierung aufgrund der Ergebnisse der
Raschauer - Kommission (Aufgabenreform) tatsächlich gesetzt?
62. Wie ist der Stand des Reformprojektes Virtueller Marktplatz Österreich?