2480/J XXI.GP
Eingelangt am: 17. 05. 2001
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Offensiv - Konzept Post AG
Durch diverse Liberalisierungsbestrebungen auf EU - Ebene wird spätestens ab 2007 auch
die „gelbe Post“ betroffen. sein. Nachdem sich Österreich im Telekom - Bereich äußerst
mangelhaft auf diese Marktorientierung einstellte und durch diverse Fehlentscheidung der
Republik als Eigentümerin und damit den BürgerInnen daraus Einnahmen - bzw
Vermögensverluste in zweistelliger Milliardenhöhe (zB Börsegang) erwuchsen, sollte dies im
Post-Bereich künftig vermieden werden.
Als Eigentümervertreterin und zuständige Ressortleiterin sind Sie mitverantwortlich für die
weitere Entwicklung der von Seiten der Post AG bereitzustellende Infrastruktur und zu
erbringenden Dienstleistungen. Wesentliche Rahmenbedingungen dafür stellen die Auswahl
des Managements, die Firmenstrategie und die Sicherung der Vollversorgung
(„flächendeckende Nahversorgung“ laut BM Forstinger) durch entsprechende Ausgestaltung
der Universaldienstverordnung dar.
Im Rahmen des Post - Hearings sprachen Sie von einem gemeinsamen, mit den Gemeinden
und Ländern akkordierten Konzept bei der Universaldienstverordnung. Sie nahmen jedoch
weder zu diesbezüglichen Details noch zu Fragen einer zukünftigen strategischen
Positionierung der Post AG Stellung und forderten auch kein Offensiv - Konzept ein, wie es
zB die niederländische Post (TNT) seit 1996 erfolgreich verfolgt und sich angesichts der
Nähe Österreichs zu den EU - Beitrittsstaaten anbietet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Bis wann und in welcher Form werden Sie mit den Betroffenen eine
Postuniversaldienstverordnung akkordieren, nachdem Sie beim Post - Hearing
versprachen, „alle an einen Tisch“ zu versammeln?
2. Welche Änderungen am Begutachtungsentwurf der Postuniversaldienstverordnung
stehen für Sie nach dem Begutachtungsverfahren bereits außer Zweifel?
3. Was verstehen Sie genau unter „flächendeckender Nahversorgung“ mit
Postdiensten?
4. Wie werden Sie Ihre ebenfalls am 23. Februar per Aussendung getätigte Aussage
„Wesentlich ist mir aber auch die Erhaltung der Arbeitsplätze für die
Postangestellten“ umsetzen und welche Schritte haben Sie im einzelnen bereits
unternommen, um den angekündigten Abbau von 6000 Bediensteten innerhalb von
drei Jahren zu verhindern?
5. Welche Ergebnisse haben die in der Zwischenzeit erfolgten Gespräche Ihrerseits mit
der Unternehmensleitung der Post AG erbracht und welche Differenzen bestehen im
Einzelnen noch?
6. Wann ist mit dem tatsächlichen Inkrafttreten der Postuniversaldienstverordnung zu
rechnen?
7. Mit welchen Maßnahmen werden Sie in der Zwischenzeit Verschlechterungen im
Angebot von Postdiensten vorbeugen?
8. Wieviele Postämter können durch das Pilotprojekt der Wirtschaftskammer „Externe
Poststationen bei Nahversorgern“ ersetzt werden?
9. Wo, in welchen Gemeinden soll die versuchsweise Umstellung stattfinden, für
welchen Zeitraum soll sie erfolgen und welche Kriterien werden Sie zur Prüfung des
Erfolges anwenden?
10. Auf welche Weise werden Sie dabei das Briefgeheimnis und die Qualität der
Dienstleistungen sichern?
11. Welche Wirtschaftlichkeitsberechnungen liegen den Schließungsplänen der
Postämter zu Grunde und von wem wurden diese wann in welchem Auftrag
durchgeführt?
12. Welche Einsparungseffekte werden wo durch die Konzentration der Zustellung von
2700 Postämtern auf 430 Zustellbasen erzielt?
13. Welche Mehrkosten entstehen wo durch die Konzentration der Zustellung von 2700
Postämtern auf 430 Zustellbasen?
14. Welche Offensiv - Konzepte erwarten Sie sich von der Post AG unmittelbar sowie im
Hinblick auf künftige Liberalisierungsschritte auf EU - Ebene und welche
diesbezüglichen Aufträge haben Sie erteilt bzw werden Sie bis wann erteilen?
15. Erwägen Sie managementmäßige/personelle Umstellungen? Wenn ja, welche und
warum? Wenn nein, warum?
16. Halten Sie die Entnahme einer beträchtlichen Sonderdividende im Ausmaß von
einem Drittel des Eigenkapitals im Vorfeld der weiteren Liberalisierung für geeignet,
die Chancen der Post AG zu wahren und die flächendeckende Erbringung von
Dienstleistungen sicherzustellen?