2483/J XXI.GP

Eingelangt am:17.05.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.  Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Konzentrationsprozess der Druckmedien

Nach Ansicht verschiedener in - und ausländischer Experten weist Österreich einer

Konzentrationsprozess der Druckmedien auf, wie er in keinem anderer

demokratischen Staat anzutreffen ist. Der Auflage nach sind 63 Prozent dei

Tageszeitungen, 100 Prozent der politischen Wochenmagazine und 62 Prozent aller

Wochenpublikationen verschiedener Fachrichtungen nun unter einem Verlagsdach

versammelt. Zieht man die Reichweiten - wie viele ÖsterreicherInnen diese

Publikationen lesen - in Betracht, erhöht sich der Prozentsatz, der die Konzentration

widerspiegelt, noch erheblich.

Diese demokratiepolitisch und auch wirtschaftlich (Anzeigenpreise) höchst

bedenkliche und besorgniserregende Entwicklung ist nicht allein auf die Kleinheit des

Marktes oder Aspekte der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit zurückzuführen.

Denn die gegenseitige Kapitalbeteiligung stellt nach internationalen Maßstäben eine

Übernahme der unfreundlichsten Art dar und ist ein Resultat äußerst mangelhafter

österreichischer Kartellgesetzgebung. Diese Tatsache wird durch die

Urteilsbegründung des Kartellgerichts (67 von 72 Seiten gegen die Verschränkung)

verdeutlicht und findet in den Äußerungen der Richterin ihre Bestätigung.

Sozialpartnerschaftliche Strukturen (Laienrichter) verunmöglichen ein internationalen

juristischen Maßstäben entsprechendes Vorgehen. Auch von Seiten Ihres

Ministeriums wurde aufgrund Ihrer Entscheidung die Möglichkeit zu einem Rekurs

gegen den Spruch des Kartellgerichts nicht wahrgenommen. Der Verzicht, juridische

Bedenken gar nicht ausjudizieren zu lassen, muss als gravierender Mangel an

demokratischem Rechtsverständnis ausgelegt werden.

Die gesetzliche Wahrung der Monopolkontrolle liegt im Wirtschaftsressort, das

letztlich den Konzentrationsprozess verhindern könnte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Die Finacial Times Deutschland hat über die „neue Medienlage in Österreich“

    festgestellt: „Ärger als in Österreich, ist die Presselandschaft europaweit nur in

    Weißrußland, Kroatien und Moldavien.“ Teilen Sie die Meinung, dass die

    Medienkonzentration in Österreich ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat?

2. Was planen Sie dagegen zu unternehmen?

3. Aus welchen konkreten Gründen haben Sie gegen die Entscheidung der 1.

    Instanz des Kartellgerichtes keinen Rekurs eingebracht?

4. Hat es diesbezüglich Empfehlungen Ihrer Partei gegeben?